Nach einer schlaflosen Nacht wurde beim 18. Brics-Gipfel am 12. September in Neu-Delhi die Abschlusserklärung einstimmig verabschiedet. Es war gelungen, Formulierungen zu finden, mit denen Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gleichermaßen leben konnten. Das war die offizielle Zeremonie. Die eigentliche politische Bewegung fand jedoch am Rande des Gipfels statt.
Dort empfing Indiens Premierminister Narendra Modi Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping. Für Xi war es der erste Besuch in Indien seit 2019. Beide erklärten, ihre Differenzen sollten nicht zu offenen Streitigkeiten werden.
Durchbruch bei Brics-Gipfel in Neu-Delhi: Einigung nach zähen Verhandlungen
Außenpolitik-Topexpertin Suhasini Haidar im Interview: „Die G7 wirken, als ginge es um Rasse und alte Machtdominanz“
China braucht Brics nicht als Block
Das bilaterale Treffen zwischen Modi und Xi ist ein weiteres Beispiel dafür, was die Brics-Gipfel inzwischen geworden sind: ein System aus Zentrum und Speichen, in dem China mit jedem einzelnen Mitglied nach dem sucht, was es gerade braucht. Elf Staaten gehören Brics mittlerweile als Vollmitglieder an, hinzu kommen zehn Partnerländer.
Je größer die Gruppe wird, desto leichter kann China seine Karten ausspielen. Peking braucht die Brics dabei gar nicht unbedingt als geschlossen handelnden Block. Es braucht vor allem eines: dass sich die Gruppe regelmäßig trifft.
Parallel zur Erweiterung der Brics treibt China auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die SCO, voran. Sie soll zunehmend eine Art sicherheitspolitisches Gegenstück zu den Brics bilden und möglichst eng mit deren Strukturen verzahnt werden. Zur SCO gehören neben China unter anderem Russland, Indien, Pakistan sowie mehrere zentralasiatische Staaten.
Erst zwei Tage zuvor hatte in Bischkek der jüngste SCO-Gipfel stattgefunden. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten unter anderem auf ein Zentrum zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen sowie auf einen Plan für Häfen und Logistikkorridore für die Jahre 2026 bis 2030.
Brics und SCO wachsen enger zusammen
Vor allem in Asien überschneiden sich die Mitgliedschaften von Brics und SCO stark. Auch die Art, wie Erklärungen ausgehandelt werden, ähnelt sich. Die politische Richtung ist dieselbe.
Brics und SCO haben sich zu schrittweise wachsenden Institutionen entwickelt, die stark von China geprägt sind. Sie schaffen neue Verpflichtungen und Strukturen, ohne einen formalen politischen oder militärischen Block zu bilden. Zusammengenommen erfassen beide Organisationen inzwischen einen großen Teil des eurasischen Globalen Südens.
Für Indien, das in diesem Jahr den Brics-Vorsitz führt, liegt darin eine besondere Schwierigkeit: Neu-Delhi richtet diese wachsende Architektur aus einer Position wirtschaftlicher Schwäche beziehungsweise Verwundbarkeit heraus aus. Und Peking weiß das.
Indiens Achillesferse: Energie
Die Schließung der Straße von Hormus hat Indien einen erheblichen Teil seiner Rohölzufuhren gekostet, die Rupie auf Rekordtiefs gedrückt und ausländische Anleger in einem Tempo aus indischen Aktien getrieben, das bereits nach vier Monaten die gesamten Abflüsse des vergangenen Jahres übertraf.
Die Straße von Hormus zwischen Iran und Oman ist eine der wichtigsten Verkehrsadern des globalen Ölhandels. Für Indien ist sie besonders bedeutsam, weil das Land einen großen Teil seiner Energie importieren muss.
Das indische Finanzministerium selbst hat die Dauer der Störung in der Straße von Hormus als die einzelne wichtigste Variable für Indiens außenwirtschaftlichen Ausblick und die Preisentwicklung bezeichnet. Für eine Volkswirtschaft, die einen großen Teil ihrer Energie über eine Wasserstraße importiert, die sie selbst nicht kontrolliert, ist das ein ungewöhnlich offenes Eingeständnis ihrer Verwundbarkeit.
Der chinesische Präsident Xi Jinping nimmt an einer Sitzung im Rahmen des „Brics Plus Outreach“-Formats teil.
© Alexander Kazakov/Pool Sputnik Kremlin via AP/dpa
Der zweite Schock kommt aus der IT-Branche
Der zweite Schock ist weniger sichtbar, aber struktureller Natur. Seit zwei Jahrzehnten helfen Indiens Dienstleistungsexporte dabei, das Defizit des Landes im Warenhandel zu finanzieren. Doch genau dieser Wachstumsmotor wird derzeit durch Künstliche Intelligenz umgebaut.
Die größten indischen IT-Dienstleister meldeten im vergangenen Geschäftsjahr sinkende Beschäftigtenzahlen, nachdem ihre Belegschaften zuvor zwei Jahre lang gewachsen waren. Der größte unter ihnen baute rund zwei Prozent seiner Stellen ab. Betroffen waren vor allem mittlere Hierarchieebenen – also jene Jobs, die lange zu den sichersten Positionen der indischen Mittelschicht gehörten.
Der Sektor bricht nicht zusammen. Aber Umsatzwachstum und Beschäftigungswachstum entkoppeln sich voneinander. Für ein Land, das jedes Jahr Millionen neue Arbeitsplätze schaffen muss, ist eine Exportindustrie, die wächst, ohne entsprechend neue Stellen zu schaffen, nicht nur ein unternehmerisches Problem. Es wird zu einer fiskalischen und politischen Herausforderung.
Neu-Delhi öffnet sich wieder chinesischem Kapital
Das erklärt, warum sich Neu-Delhis China-Politik inzwischen schneller bewegt als seine Rhetorik.
Im März lockerte Indien teilweise das sogenannte Press-Note-3-Regime. Diese Regelung war 2020 eingeführt worden und unterwarf Investitionen aus Staaten, die eine Landgrenze mit Indien teilen, einer staatlichen Einzelfallprüfung. Praktisch richtete sie sich vor allem gegen chinesisches Kapital.
Nun wurde für kleine Beteiligungen ohne Kontrollrechte teilweise wieder ein automatischer Investitionsweg geöffnet. Für Investitionen in Kapitalgüter, elektronische Komponenten, Polysilizium sowie Seltene-Erden-Magnete und deren Verarbeitung wurde zudem ein beschleunigtes 60-Tage-Verfahren geschaffen.
Eine direkte chinesische Kontrolle indischer Unternehmen bleibt eingeschränkt. Gemeinschaftsunternehmen unter indischer Mehrheitskontrolle sind hingegen möglich.
Indien braucht China – obwohl es China ausbalancieren will
Das ist keine Normalisierung der Beziehungen. Es ist vielmehr das Eingeständnis, dass Kapital, Komponenten und industrielles Prozesswissen, die Indien benötigt, um mehr Menschen in industrielle Beschäftigung zu bringen, ausgerechnet in jenem Land konzentriert sind, gegen dessen wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss Neu-Delhi ein Gegengewicht schaffen will: China.
Modi ging deshalb mit zwei schwer miteinander vereinbaren Zielen in seinen eigenen Brics-Gipfel.
Einerseits wollte er die Forderung des Globalen Südens nach einer Reform der internationalen Institutionen anführen. Dazu schlug er zehn Reformen der globalen Governance vor, die bis zum nächsten Gipfel in eine umfassendere Reformagenda einfließen sollen.
Andererseits braucht Indien von Peking genau jene Investitionen und jenen besseren Marktzugang, die helfen könnten, das indische Handelsdefizit gegenüber den Brics-Staaten zu verringern. Dieses liegt inzwischen bei mehr als 220 Milliarden Dollar.
Ein bewusst weiches Kommuniqué
Alles in allem endete der Gipfel deshalb mit einem weich formulierten Kommuniqué. Das liegt im Interesse Indiens – und diesmal auch im Interesse Chinas.
Indien will strukturell nichts Grundsätzliches aufgeben. Die bestehenden Sicherheitsprüfungen für ausländische Investitionen blieben auch nach der Lockerung der Investitionsregeln bestehen. Gleichzeitig setzt Neu-Delhi weiterhin Anti-Dumping-Maßnahmen gegen billige chinesische Produkte ein.
Auch Xi Jinping hat Gründe für einen möglichst milden und konfliktarmen Gipfel: Noch in diesem Monat steht sein offizieller Besuch in den Vereinigten Staaten an.
Europa stellt die falsche Frage
Europa sollte deshalb weniger das Kommuniqué lesen als das politische Signal dahinter.
In Brüssel wird weiterhin die Frage gestellt, ob Brics zu einem antiwestlichen Block wird. Das ist die falsche Frage – und sie liefert zuverlässig eine beruhigende Antwort.
Junger Elan, Hunger auf Wohlstand und bedingungsloser Wettbewerb: Indien will die erste Welt werden
Der Störenfried im Bündnis? Wie Indien den Brics-Gipfel für seine Interessen nutzt
Entscheidender ist eine andere Entwicklung: Indien, die größte Demokratie des Globalen Südens, hat erst vor wenigen Monaten ein wegweisendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen. Gleichzeitig scheint Neu-Delhi zu dem Schluss gekommen zu sein, dass chinesisches Kapital Teil seines industriellen Aufstiegs sein muss.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]