Der FDP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, erwartet vom hessischen FDP-Landesverband eine Korrektur seiner Entscheidung vom Wochenende. Mit ihm sprach Thomas Seim.Wie stark belastet der Vorgang in Hessen Ihre Wahlchancen in NRW?Ich glaube nicht, dass er sie allzu stark beeinträchtigt. Die Leute wissen, dass wir weder mit dem WestLB-Skandal der SPD in Nordrhein-Westfalen noch mit den Finanz-Skandalen der CDU irgendetwas zu tun haben. Die Frage ist, ob der hessische Landesverband, der im Blick auf den noch amtierenden Ministerpräsidenten Koch eine falsche Entscheidung getroffen hat, sich zu einer Korrektur seiner Fehlentscheidung bewegt. Herr Koch muss auf Grund des eingestandenen Rechtsbruchs und der Lüge zum Rücktritt aufgefordert werden. Wir haben gestern im Präsidium auf meinen Antrag hin dazu klar Stellung bezogen.Ist es denn tatsächlich nur ein Problem der Person Koch? Bedeutet das: Mit Koch geht nichts?Das ist eine schroffe Formulierung. Es geht darum: Die Personen, die selbst zugegeben haben, das Gesetz gebrochen und die Öffentlichkeit belogen zu haben, müssen Konsequenzen ziehen. Wir haben bei Glogowski in Niedersachsen wie bei Schleußer in NRW gesehen, dass bei einem Fehlverhalten ein Rücktritt zwingend ist. Auch Herr Schleußer hat gelogen. Und musste gehen. Das muss auch für Koch gelten. Sehen Sie, ich bin vor einigen Jahren aus erheblich geringerem Anlass zurückgetreten, weil ich solche Konsequenzen gezogen habe.Hat das Verhalten der CDU in Hessen Ihrer Ansicht nach Auswirkungen auf die Bündnisfähigkeit der CDU insgesamt?Nein, das sehe ich nicht. Übrigens würde es mich nicht wundern, wenn die CDU Hessen in aller Kürze von sich aus Konsequenzen ziehen würde. Schon wegen des Drucks der Landesverbände NRW und Schleswig-Holstein, die mit einem eigenen Profil erfolgreich sein wollen.Welche Motive vermuten Sie hinter dem Verhalten Ihrer Parteifreunde in Hessen?Ich kann kein Motiv nachvollziehen. Wir verlangen ja nicht das Ende der Koalition. Wenn sich die hessische Parteiführung dagegen wenden würde, das könnte ich verstehen. Koch muss die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wenn nötig, auf Druck der FDP.Was tun Sie, wenn der Versuch scheitert, Ihre Parteifreunde zu einer Korrektur zu bewegen?Dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Aber ich habe die Hoffnung, dass die hessischen Freunde sich auf einem Parteitag doch zu einem anderen Kurs entschließen.Sehen Sie die Gefahr einer Spaltung der FDP?Nein, überhaupt nicht. Wir haben ein spezifisches Problem, das sich in Hessen stellt. Die FDP insgesamt hat nichts mit den Skandalen von CDU und SPD zu tun. Wir stehen gut da und gehen zuversichtlich in die bevorstehenden Wahlen.
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