Momper räumt nach acht Jahren Fehler ein

Mit einer Ehrenerklärung beendete der frühere SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Walter Momper (SPD) nach acht Jahren einen gerichtlichen Streit mit dem Ex-Abteilungsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Horst Bakker. Momper, der damals Oppositionsführer war, hatte 1988 der Spitze des Landesamtes, darunter namentlich auch Bakker, "geradezu kriminelle Energie" bei der Aushöhlung des Rechtsstaates vorgeworfen und von einem Mißbrauch des Amtes für parteipolitische Zwecke zugunsten der regierenden CDU gesprochen. Der damalige Senatsrat Horst Bakker klagte mehrfach gegen die Äußerungen, jedoch wurden die Verfahren wegen Mompers Immunität vorläufig eingestellt. Nachdem Momper 1995 nicht mehr ins Abgeordnetenhaus zurückkehrte und seine parlamentarische Immunität verlor, rollte Bakker das Verfahren wieder auf. Gestern erklärte Momper über die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses öffentlich, daß er die Beschuldigungen "als unzutreffend mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehme". Im Gegenzug zog Bakkers Anwalt Rainer Frank die Klage zurück. +++