Monika Grütters will den Neuanfang in der CDU Berlin

"Es darf nicht immer nur West-Importe geben"

Martin Klesmann Jan Thomsen
4 Min

Frau Grütters, der CDU-Landesvorstand schlägt vor, Frank Henkel zum neuen Parteichef zu wählen - und Sie zur "Stellvertreterin in herausgehobener Position". Was soll das sein?Das ist das Angebot einer neuen Doppelspitze für die CDU, die dennoch eine Hierarchie akzeptiert. Es liegt jetzt an uns, dieses Angebot auszugestalten.Ihre Kritiker sagen, mit dieser Vizeposition haben Sie keinerlei Einfluss - und verschwinden sicher bald wieder im Bundestag...Als Berlinerin im Kultur- und im Wissenschaftsausschuss des Bundestages vertrete ich die Interessen der Stadt in strategischen Politikfeldern weiterhin wirkungsvoll. Ich verliere meine Stadt nie aus dem Blick. Und da ich hier zehn Jahre lang Erfahrungen in der Landespolitik sammeln konnte und seit jeher Parteiarbeit leiste, sind mir die Berlin-Themen nach wie vor sehr vertraut.Es gibt in Teilen der Basis Unmut über das Verfahren, wie Sie und Henkel vorgeschlagen wurden. Einige Mitglieder hätten lieber erst über Inhalte diskutiert.Auch Frank Henkel und ich hätten uns einen geordneten Übergang gewünscht: Bevor Personen benannt werden, hätten wir die Situation gemeinsam analysiert, unsere Strategien besprochen und dann das passende Personal ausgewählt. Aber wir sind nicht in einem politikwissenschaftlichen Seminar. Der Eindruck einer führungslosen CDU durfte sich nicht verfestigen. Im Übrigen sind Frank Henkel und ich noch nicht gewählt, wir tun auch nicht so. Der Partei wurde ein Vorschlag unterbreitet, zu dem auch gehört, dass wir bis Mitte November auf Regionalkonferenzen mit allen Kreisverbänden und deren Mitgliedern diskutieren - einen derart intensiven Kontakt mit der Basis hat es so in der Berliner CDU noch nicht gegeben. Das schließt andere Kandidaten nicht aus.Was bringen Sie Neues in die CDU?Ich glaube, dass die Bundesperspektive, die ich mir in den letzten drei Jahren angeeignet habe, sehr nützlich ist. Ich beobachte eine wachsende Entsolidarisierung mit der Hauptstadt. Das kann so nicht bleiben. Aber Rot-Rot gelingt es nicht, diesen Prozess umzukehren.Wo ist das Problem?Erstens ist Rot-Rot in der Republik nicht mehrheitsfähig ...... Wowereit arbeitet am Gegenteil.Das mag sein. Aber er gilt als jemand, der in der Republik lediglich bettelnd für Berlin die Hand aufhält. Stattdessen müssen wir den anderen Ländern klar machen, dass Berlin kein konkurrierendes Bundesland ist, sondern allen dienender Mittelpunkt. Und wir müssen dem Bund klarmachen, dass er außenpolitisch als erster von einer Kulturblüte Berlins profitiert. Dann wird es andernorts auch wieder mehr Bereitschaft geben, Berlin zu unterstützen.Muss sich Berlin nicht selbst helfen?Natürlich. Aber auch da hat Rot-Rot nicht die richtigen Konzepte - nicht bei Wirtschaftsansiedlungen, nicht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht in der Bildung. Berlin gibt mehr Geld pro Schüler aus als im Bundesdurchschnitt, und es kommt weniger dabei heraus. Da herrscht konzeptionelles Chaos.Wie soll die Zusammenarbeit mit Henkel aussehen? Wird er, der beinharte Innenpolitiker, weiter die Abschiebung krimineller Ausländer fordern, während Sie auf Podien von Migration als Chance schwärmen?Eine Volkspartei deckt immer ein breites Meinungsspektrum ab. Ich freue mich, dass wir das mit einer Doppelspitze sichtbar machen können. Darin liegt doch eine große Chance.Aber Sie wollen doch eine liberale Großstadtpartei werden. Mit Restriktion statt Integration?Die CDU ist in der Integrationspolitik viel weiter. Auf Bundesebene hat Wolfgang Schäuble die Islamkonferenz initiiert, wir haben mit Maria Böhmer eine Integrationsbeauftragte als Staatsministerin. Viele Konzepte sind weiterentwickelt worden.Aber man will doch wissen, was die CDU will. Henkel fordert seit Jahren die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Und Sie?Auch diese Fragen werden wir auf den Regionalkonferenzen diskutieren. Ich wünsche mir, dass künftig im Parteipräsidium das Thema Migration und Integration personell vertreten wird. Das sind Topthemen in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft, mit einfachen Antworten ist es nicht getan.Ihr Wahlkreis liegt in Marzahn-Hellersdorf. Worin besteht das Ost-Problem der CDU, die dort eine Splitterpartei ist?Das hat mit dem Kümmern zu tun, mit Gesichtern vor Ort. Die CDU hat im Osten wenige Mitglieder, auch die anderen Parteien tun sich schwer. Die Parteienbindung ist im Osten schwächer.Nicht für die Linkspartei.Bis wir dorthin kommen, dass die CDU im Osten als Kümmerer-Partei gesehen wird, in der sich auch das Mitmachen lohnt, wird es dauern. Das ist eine mühsame Arbeit, die erst mittel- oder langfristig Früchte tragen kann.Was machen Sie bis dahin?Es ist wirkungsvoll, wenn auch prominentere Politiker dort auftreten. Der frühere Senator Peter Kurth ist in Pankow Kreisvorsitzender. In meinem Bundestagswahlkreis hatte ich in mancherorts Ergebnisse von 24 Prozent - da war es hilfreich, dass ich Spitzenkandidatin war. Es darf nicht immer nur West-Importe geben, aber die Unterstützung durch geschulte, erfahrene, demokratieerprobte, interessierte und offene Menschen aus dem Westteil ist vertrauensbildend und hilfreich.Das Gespräch führten Jan Thomsen und Martin Klesmann.------------------------------Foto: Monika Grütters, 46, will in der Berliner CDU "Stellvertreterin in herausgehobener Position" werden.

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