SENFTENBERG. In den wirtschaftlich darbenden Randregionen des Landes haben am Montagabend Tausende Menschen gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform protestiert. Allein in Senftenberg versammelten sich knapp 2 000 Demonstranten. Hauptinitiator der Aktion war die "Initiative gegen soziales Unrecht Senftenberg" um den gelernten Schlosser Rainer Roth, seit 1997 arbeitslos. Bereits am vergangenen Montag hatten in der einstigen Braunkohle-Stadt etwa 1 000 Menschen gegen Sozialabbau demonstriert. Die örtliche PDS mit ihrem Landtagskandidaten Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützte die Demonstration - auch mit neuen Plakaten. "Wir lassen uns nicht verhartzen, steht da drauf", sagt Hoffmann, der in seiner Rede auch die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin kritisierte. Hoffmann hat kein Problem damit, wenn der Protest Montagsdemonstration genannt wird. "Der einzige Unterschied ist, dass solche Demonstrationen heute möglich sind", sagt Hoffmann. "Aber das, was die Leute damals gewünscht und gehofft haben, ist nicht eingetreten." In Perleberg in der Prignitz organisierte die PDS an diesem Montag erstmals eine Demonstration gegen Hartz IV. Die Veranstalter gingen von mehreren hundert Teilnehmern aus. Im nahen Wittenberge hatte ein Privatmann ebenfalls für Montagabend eine Demonstration gegen Hartz IV angemeldet. Etwa 500 Menschen kamen. Auch in Kyritz demonstrierten 200 Menschen. Protest regte sich auch in Jüterbog. In Spremberg bereitet die örtliche PDS erstmals für nächsten Montag eine Demonstration vor. Die Landespartei flankiert dies im Wahlkampf nun mit einer Unterschriftenaktion gegen Hartz IV.Die märkische CDU schloss unterdessen aus, dass sie sich an den Kundgebungen beteiligen könnte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) scheint angesichts des Protestes so beunruhigt, dass er am Montag in mehreren Interviews die Politik der SPD-geführten Bundesregierung heftig kritisierte. "Hartz IV ist für westdeutsche Verhältnisse gemacht", sagte er. DGB lehnt Montagsdemos abDer DGB Berlin-Brandenburg lehnt die auch in Berlin geplanten Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV ab. "Wir beteiligen uns an diesen Aktivitäten nicht", sagte DGB-Landesvize Bernd Rissmann der Berliner Zeitung nach einer Sitzung des Bezirksvorstandes. Damit erteilte der DGB Berlin-Brandenburg - anders als etwa der DGB-Chef von Sachsen-Anhalt - den geplanten Montagsdemonstrationen eine klare Absage. "Wir werden diesen Begriff bei eventuell notwendigen Aktionen auch nicht benutzen", sagte Rissmann. Die Initiative Volksbegehren und das Sozialbündnis will bereits heute Abend einen Aufruf mit Aktionen gegen die Arbeitsmarktreform ab dem 16. August beschließen. Das Treffen findet pikanterweise im DGB-Haus statt.Montagsdemonstrationen würden ausdrücklich an die Proteste der Wendezeit in der DDR erinnern, so Rissmann. Der Begriff sei deshalb "besetzt". Nach seiner Ansicht müssten die Gewerkschaften über bundesweite Aktionen nachdenken. Eine große und breite Bewegung, wie vom Sozialbündnis gewünscht, sollte laut Rissmann "unter Führung des DGB" entstehen. Alle anderen Formen des Protestes, insbesondere auf regionaler Ebene, würden schnell zersplittern. Auf dem Berliner Alexanderplatz versammelten sich am Montagnachmittag rund 200 Menschen. Das Bündnis "Montagsdemo gegen die Agenda 2010" warb dort für die erste in Berlin geplante Montagsdemo am 16. August.------------------------------"Hartz IV ist für westdeutsche Verhältnisse gemacht." M. Platzeck (SPD) Ministerpräsident
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]