Diplomatie

Kreml: Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Nach Putins Treffen mit US-Unterhändler Witkoff stellt Moskau neue Dreiergespräche in Aussicht. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit US-Unterhändler Steve Witkoff in St. Petersburg. Nach Kreml-Angaben ist Moskau grundsätzlich zu neuen Dreiergesprächen bereit.

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit US-Unterhändler Steve Witkoff in St. Petersburg. Nach Kreml-Angaben ist Moskau grundsätzlich zu neuen Dreiergesprächen bereit.

© Kristina Solovyova/Pool/TASS/imago

Russland hat sich nach Kreml-Angaben grundsätzlich zu neuen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit erklärt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch nach dem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Unterhändler Steve Witkoff in St. Petersburg. 

Witkoff hatte für eine Wiederaufnahme der Dreiergespräche geworben. Ein konkreter Termin oder Verhandlungsort ist bislang nicht bestätigt. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte anschließend, Russland sei grundsätzlich bereit, die Dreiergespräche „um den 10. November“ wieder aufzunehmen.

Putin hatte bereits in der Vergangenheit Moskau als Ort für ein persönliches Treffen mit Selenskyj vorgeschlagen. Der Kreml bekräftigte mehrfach, dass der ukrainische Präsident dafür in die russische Hauptstadt reisen müsse. Kiew wies dies als unzumutbar zurück und verwies auf die Möglichkeit von Gesprächen in einem neutralen Land, wie Reuters berichtete.

Drei Stunden im Konstantinpalast

Putin und Witkoff hatten am Mittwoch rund drei Stunden im Konstantinpalast in St. Petersburg beraten. Nach Angaben von Interfax nahm auch der russische Sonderbeauftragte für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, teil. Trumps Schwiegersohn und Unterhändler Jared Kushner konnte wegen einer Erkrankung nicht anreisen. Witkoff kündigte zu Beginn an, Kushner wolle sich telefonisch zuschalten und weitere Ideen vorstellen.

Im Mittelpunkt der nun anvisierten Dreiergespräche solle der Aufbau eines Sicherheitssystems für Russland und die Ukraine nach dem Ende des Krieges stehen. Wie ein solches System aussehen könnte, blieb offen. Nach Uschakows Darstellung begrüßte Witkoff das Signal und erklärte, eine solche Entscheidung werde Trump zufriedenstellen.

Wladimir Putin (l.) und US-Unterhändler Steve Witkoff (2. v. r.) bei ihren Gesprächen im Konstantinpalast in St. Petersburg. Das Treffen dauerte rund drei Stunden.

Wladimir Putin (l.) und US-Unterhändler Steve Witkoff (2. v. r.) bei ihren Gesprächen im Konstantinpalast in St. Petersburg. Das Treffen dauerte rund drei Stunden.

© Kristina Solovyova/ZUMA/imago

Kiew fordert Mitsprache und Sicherheitsgarantien

Witkoff hatte am Vortag in Oslo mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dieser bezeichnete die Beratungen nach einem Bericht von Reuters als produktiv und bekräftigte seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Selenskyj wirbt für eine Waffenruhe und eine Vereinbarung mit Sicherheitsgarantien für sein Land. Europäische Staaten sollten nach seinem Wunsch ebenfalls einbezogen werden.

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Die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bedeutet allerdings noch keine Annäherung in den zentralen Streitfragen. Russland verlangt unter anderem die Kontrolle über das gesamte ukrainische Gebiet Donezk und den Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt. Zugleich besteht Selenskyj darauf, dass keine Vereinbarung über die Ukraine ohne ihre Beteiligung getroffen wird.

Trump erhöhte zuletzt den Druck auf Selenskyj

Die neuen diplomatischen Bemühungen werden von Spannungen zwischen Kiew und Washington begleitet. Selenskyj hatte zuletzt Trumps Vereinbarung mit Moskau über russische Diesellieferungen scharf kritisiert. Hinzu kommen Einschränkungen bei den für die ukrainische Verteidigung wichtigen Satellitendiensten Starlink und Starshield.

Trump hatte seinerseits am 10. Oktober Selenskyjs Ablösung gefordert und am Montag laut Reuters nachgelegt: „Vielleicht ist es für Selenskyj an der Zeit, jemand anderen verhandeln zu lassen.“

Am Mittwoch dankte Selenskyj den USA laut Reuters zwar für die Wiederaufnahme des Austauschs von Geheimdienstinformationen. Zugleich erklärte er, der Zugang zu den Satellitendiensten sei weiterhin begrenzt.

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