Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller rechnet nicht mehr mit einer Fusion von Berlin und Brandenburg. "Ich bedauere sehr, dass die Brandenburger CDU und SPD die Länderfusion abgesagt haben", sagte Müller am Mittwoch der Berliner Zeitung. Die beiden Länder würden eine "einmalige Chance zu umfassenden Strukturveränderungen" verstreichen lassen, wenn man sich nicht auf einen Zeitplan über das Jahr 2006 hinaus verständigen könne, so der SPD-Politiker.Wie berichtet, wollen die brandenburgische SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag keinen Termin für die Volksabstimmung über die Fusion festlegen. Geplant ist nur ein grundsätzliches Bekenntnis zur Ländervereinigung. Als Grund nennen die Brandenburger unter anderem die desolate Finanzsituation Berlins. Ein Argument, das Müller nicht gelten lassen will. "Die Brandenburger müssen sich bewusst machen, dass sie ähnliche strukturelle Probleme haben wie wir", sagte er. Die Probleme befänden sich zwar auf einem niedrigeren Niveau, bei der Verschuldung und dem Umbau der Verwaltung gebe es aber "mindestens so viel Handlungsbedarf wie in Berlin". Die Länderfusion wäre nach Ansicht Müllers eine Chance gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. "Unabhängig von dem Koalitionsvertrag müssen wir uns mit Brandenburg verständigen, wie die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann", sagte er. (cri.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]