SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller wirft den Grünen, der Linken und der CDU schlechten politischen Stil vor. "Es zeugt von großer Arroganz, wenn zwei Jahre vor der Abgeordnetenhauswahl bereits Posten vergeben werden, ohne dass es ein Wählervotum gibt", sagte Müller der Berliner Zeitung. Besonders ärgere ihn, dass die Grünen derzeit so täten, als könnte die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast schon morgen Regierende Bürgermeisterin von Berlin sein. Schon bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen 2006 hätten die Grünen erst einmal die Senatsposten verteilen wollen. Verstimmt zeigte sich Müller aber auch über die Äußerungen von Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, wonach die SPD in Berlin bald "Juniorpartner" der Linken sein könne. "Diese Aussage ist durch die Realität nicht gedeckt und politisch stillos." Müller räumte aber ein, dass sich in Berlin die vier Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke vom Wählerpotenzial annähern.Tatsächlich gibt es in SPD und CDU bereits Befürchtungen, dass die Grünen mit einer populären Spitzenkandidatin wie Künast bei der Wahl 2011 womöglich sogar an den etablierten Volksparteien vorbeiziehen könnten. CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel spielte bereits öffentlich mit dem Gedanken, dass es nach 2011 auch ein grün-schwarzes Regierungsbündnis mit einer Regierenden Bürgermeisterin Künast geben könnte. "Das ist eine sehr theoretische Frage", so Henkel. "Aber es gibt ungeschriebene Gesetze in der Politik. Und eines davon lautet, dass die stärkste politische Kraft den Regierungschef stellt."SPD-Partei- und Fraktionschef Müller zeigte sich verwundert über Henkels Äußerung. "Es hat fast den Anschein, als habe die CDU den Glauben an sich verloren", sagte Müller. "Wir werden alles dafür tun, 2011 regierungsfähig zu bleiben und mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister zu stellen", bekräftigte auch Müllers Fraktionsvize Fritz Felgentreu. "Ich gehe davon aus, dass wir ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen werden." So könnte die SPD theoretisch mit allen demokratischen Parteien koalieren, sagte auch Müller. Sollten die Grünen tatsächlich Schwarz-Grün zur Wunschoption erklären, bleibe für die SPD viel Raum.Auf Henkels Äußerungen zu einer Spitzenkandidatin Künast angesprochen, zeigte sich der Grünen-Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar selbstbewusst. "Frank Henkel bietet durchaus eine realistische Einschätzung, allerdings viel zu früh", sagte Gelbhaar. Eine besondere Leistung der Grünen sei es, unter den drei Oppositionsparteien die Meinungsführerschaft übernommen zu haben.Unterdessen entdeckt die SPD nun auch das Thema Integration neu - und damit die Migranten als Wählergruppe. Klaus Wowereit kündigte bereits an, sich nächstes Jahr verstärkt den Migranten widmen zu wollen und äußerte sich überraschend wohlwollend über seinen Parteifreund, Neuköllns Bürgermeister und Integrationspolitiker Heinz Buschkowsky. Und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte in einem Interview, dass Ankara die hier lebenden Berliner Türken immer noch als Bürger des Staates Türkei ansehe. Das erschwere die Integration. Die Türkische Gemeinde wies dies zurück.Auch die CDU hält im Frühjahr einen eigenen Parteitag zum Thema ab. Gerade überraschte Landesvize Thomas Heilmann mit Einlassungen, wonach Berlin keine Einwanderungsstadt sei und man Zuzugssperren für die Bezirke einführen sollte, in denen viele Zuwanderer leben. Auch mit solchen Äußerungen kann man Wähler gewinnen.------------------------------"Das ist der Gipfel der Arroganz." SPD-Chef M. Müller"Es gibt ungeschriebene Gesetze." CDU-Chef F. Henkel
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