Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine deutliche Kursänderung im Umgang mit russischen Angriffen gefordert. Deutschland solle hybride Attacken Russlands nicht länger nur dokumentieren, sondern spürbar beantworten. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir viel öfter beweisen sollten, dass wir in der Lage sind, sehr ähnliche Dinge zu tun, damit auch die andere Seite den Schmerz spürt", sagte Jäger.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung einen grundlegenden Umbau der deutschen Nachrichtendienste vorbereitet. Nach Jahrzehnten strikter Zurückhaltung – auch als Lehre aus den Verbrechen der NS-Zeit – soll der BND künftig operativer agieren dürfen. Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht von einem „Paradigmenwechsel". Die Reform könnte 2026 beschlossen werden.
Tausende Sabotagefälle registriert
Jäger zeichnete ein düsteres Lagebild: Russland stünden „bis zu 60.000 Geheimdienstmitarbeiter weltweit" zur Verfügung, hinzu komme eine noch größere Zahl von Unterstützern – ehemalige Militärangehörige, Beschaffungshelfer und andere Stellvertreter. Das Bundeskriminalamt habe 2025 insgesamt 3021 mutmaßliche Sabotagefälle und mehr als 2000 Drohnenstandorte registriert. Für 321 dieser Fälle sei Russland verantwortlich. „Es ist wahrscheinlich, dass russische Akteure und ihre Telegram-Agenten hinter zahlreichen dieser Vorfälle stecken", so Jäger.
Moskaus Ziel sei es, die EU handlungsunfähig zu machen, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und die Bevölkerungen in Europa zu beeinflussen.
Neue Befugnisse in Planung
Im Kanzleramt wird bereits an konkreten neuen Instrumenten gearbeitet. Zu den diskutierten Maßnahmen zählen: aktive Störung von Drohnen durch Eingriffe in Funkverbindungen, das Ausschalten von Kryptowallets, über die Sabotage oder Morde finanziert werden, sowie Cyberattacken auf Produktionsstätten – etwa von Raketen, die gegen Deutschland eingesetzt werden könnten.
Frei fordert zudem „eingriffsintensive Zugriffe": „Der Zugriff auf ein privates Handy ist von ungleich größerer Eingriffstiefe als der Zugriff auf den Server einer halbstaatlichen Söldnergruppe." Erstmals könnte der BND in Einzelfällen auch im Inland tätig werden dürfen, etwa wenn jemand regelmäßig nach Deutschland einreist, um Sabotageakte vorzubereiten.
Bei der Telekommunikationsüberwachung soll eine vorübergehende Speicherung der erhobenen Daten möglich werden. „Mit einer moderaten Speicherdauer von sechs bis zwölf Monaten wären wir noch immer ein Sonderfall an Zurückhaltung", sagte Frei mit Blick auf andere Nachrichtendienste.
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Klare Grenzen: Keine „Lizenz zum Töten"
Trotz der schärferen Töne zieht die Regierung enge Grenzen. Eine „Lizenz zum Töten" sei ausdrücklich nicht geplant, betonte Frei mehrfach. Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von asymmetrischen Antworten und nannte Sanktionen und Cyberangriffe als Beispiele.
Parallel plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Gesetzesänderung für Cyber-Abwehrschläge. „Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte er. Künftig solle man die Urheber von Cyberangriffen attackieren können, um den Angriff abzuwehren – auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen. Dabei gehe es nicht um sogenannte Hackbacks, also Vergeltungsschläge, sondern um „reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen".
Politische und rechtliche Hürden
Die geplante Ausweitung der Befugnisse dürfte politisch heikel werden. Vorgesehen ist, die Aufsicht über den BND stärker beim Parlamentarischen Kontrollgremium zu bündeln; die bisherige G10-Kommission könnte entfallen. Kritiker aus Opposition und Teilen der Koalition stellen bereits die Frage, ob damit die Kontrolle tatsächlich gestärkt wird.
Der Rechtsanwalt Niko Härting sieht auch juristische Probleme.
Auch verfassungsrechtliche Fragen stehen im Raum – etwa bei möglichen Inlandseinsätzen des Auslandsdienstes oder bei tieferen Eingriffen in digitale Kommunikation. Eine Grundgesetzänderung will die Regierung vermeiden.
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