SPD lehnt längeres Arbeitslosengeld I ab

BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die CDU-Forderungen nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere abgelehnt. Die Vorschläge seien "nicht Politik der großen Koalition, und sie werden es in absehbarer Zeit nicht werden", sagte Münteferings Sprecher gestern. Die SPD argumentiert, dass zur Finanzierung dieses Schritts die jüngere Generation belastet werden müsste. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel schloss sich dieser Wertung allerdings nicht an, sie ließ die Übernahme der Vorschläge ausdrücklich offen. Der Vorstoß aus der nordrhein-westfälischen CDU betreffe "zum derzeitigen Zeitpunkt kein Regierungshandeln", erklärte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm lediglich.In einem Antrag für den Bundesparteitag, der der Berliner Zeitung vorliegt, erneuert der CDU-Landesverband von Nordrhein-Westfalen die Wahlkampf-Forderung, die Bezugsdauer des ALG I stärker an die Beschäftigungsdauer zu knüpfen. Zudem sollen erwachsene Kinder künftig ihre arbeitslosen Eltern unterstützen müssen. Die Freibeträge für die Altersvorsorge sollen bei ALG-II-Beziehern von derzeit 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr erhöht werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstützt den Antrag.Beifall ernteten Pofalla und der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers bei den Gewerkschaften. "Es ist erfreulich, dass CDU-Generalsekretär Pofalla die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere mitträgt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung. "Dieser soziale Fortschritt darf allerdings nicht durch Kürzungen an anderer Stelle erkauft werden. Die Überschüsse in der Bundesagentur für Arbeit, die nicht zuletzt auch auf Leistungskürzungen für ältere Arbeitslose zurückzuführen sind, zeigen, dass die Initiative am Geld nicht scheitern muss." Buntenbach forderte die SPD auf, Pofallas Initiative zu folgen: "Beide Seiten können Hartz IV zumindest an dieser Stelle entschärfen, ohne ihr Gesicht zu verlieren." (sche., vat.)