HANNOVER, 5. Juni. Die SPD gerät durch die Debatte über die steigenden Benzinpreise zunehmend in Bedrängnis, will aber vorerst auf eine steuerliche Entlastung autofahrender Pendler verzichten. Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Hannover, ab 2003 seien "andere Modelle" als die derzeitige Ökosteuer vorstellbar. Dann könne "über alles diskutiert werden". Einzelheiten nannte er nicht. Bei einem Strategietreffen des Parteipräsidiums mit den SPD-Ministerpräsidenten am Sonntagabend auf dem Expo-Gelände hatte die Benzinpreisdebatte einen breiten Raum eingenommen. Dem Vernehmen nach war in dem Kreis die Besorgnis geäußert worden, die Ökosteuer, die auch in den nächsten beiden Jahren jeweils um sechs Pfennig je Liter angehoben werden soll, könne die Siegesaussichten der SPD im Wahljahr 2002 erheblich schmälern. Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der sich im nächsten Jahr Wahlen stellen muss, hatte sich entsprechend geäußert und, unterstützt von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel, eine Anhebung der Kilometerpauschale für Pendler gefordert. Auch SPD-Vertreter aus Bayern und Sachsen sprachen sich für einen solchen Schritt aus. Das Gremium verwarf diesen Vorschlag jedoch, auch mit dem Hinweis, dass man damit wieder in den Geruch des "Nachbesserns" gerate. Seine Partei sehe für ein solches Eingreifen "zurzeit keinen Grund und keine Möglichkeit", sagte Müntefering. Mit Hilfe der Ökosteuer werde der Rentenversicherungsbeitrag niedrig gehalten. Außerdem dürfe die Politik nicht "auf Marktveränderungen hektisch reagieren". Allerdings müsse die rot-grüne Koalition angesichts der "bedrückenden" Entwicklung ihre Energiepolitik erläutern, sagte Müntefering. Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt, in deren Land 2001 ebenfalls Wahlen sind, nannte die Entscheidung des Präsidiums "zum jetzigen Zeitpunkt richtig". Falls die Benzinpreise jedoch weiter stiegen "würde sich eine andere Frage stellen", sagte sie. Bus und Bahn werden teurerDie Opposition griff die Ökosteuer erneut heftig an. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Regierung vor, sie habe das Gefühl dafür verloren, "was die Menschen wirklich bewegt". CDU-Chefin Angela Merkel sagte, das Konzept der Ökosteuer sei "total gescheitert". Sie nannte es nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin einen "Hohn", wenn die SPD-Führung "trotzig" auf ihrer Position beharre. Merkel fordert die Aussetzung der vorgesehenen Steigerungsstufen. Die FDP wolle im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung der Ökosteuer einbringen, teilte Generalsekretär Guido Westerwelle mit. Auch von verschiedenen Interessensverbänden wurde die Ökosteuer kritisiert. So verwiesen Betreiber von Behindertenfahrdiensten auf steigende Kosten, die durch Pauschalen nicht mehr abgedeckt seien. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Berliner Zeitung", dass wegen der gestiegenen Treibstoffkosten auch mit einer Anhebung der Gebühren für Bahnen und Busse zu rechnen sei.(Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 4, Wirtschaft Seite 30)
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