Müntefering droht Unionsländern im Gesundheitsstreit

BLZ
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Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat den Unions-Ministerpräsidenten im Konflikt um die Gesundheitsreform mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern gedroht. "Wir können uns nicht im Vorhinein in einer Endlosschleife zu jedem Detail die Genehmigung des Bundesrates holen," sagte er der Berliner Zeitung. Wenn zu viele Ministerpräsidenten blockierten, "dann landen wir halt im Vermittlungsausschuss". Dies wäre sehr ungewöhnlich, da die Parteien der großen Koalition in beiden Kammern die Mehrheit haben. Müntefering verteidigte den umstrittenen Gesundheitsfonds vehement. Er bringe mehr Wirtschaftlichkeit, gerechte Beiträge und gerechten Wettbewerb. Politik Seite 6

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