Streit um die Bundesagentur für Arbeit

BERLIN, 1. Dezember. Der Verwaltungsratschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, ist wegen seiner heftigen Kritik an der Vermittlungsarbeit der Nürnberger Behörde in die Schusslinie geraten. SPD-Chef Franz Müntefering forderte den Rückzug Clevers. Dieser sei "ein schlechter Vertreter der Arbeitgeber", sagte Müntefering am Mittwoch vor Betriebsräten in Berlin. "Der Mann ist dort fehl am Platze", wurde Müntefering von Teilnehmern der internen Veranstaltung zitiert. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Mitglieder des BA-Verwaltungsrates formell beruft und abberuft, zeigte Verständnis für Münteferings Forderung. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ über Sprecher Bela Anda seine Verärgerung deutlich machen.Clever hatte angesichts neuer Vermittlungsbilanzen der BA den Erfolg des seit zwei Jahren andauernden Umbauprozesses der Behörde in Zweifel gezogen. "Die Bundesagentur ist bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren, als der Skandal mit den geschönten Vermittlungsstatistiken aufflog", hatte Clever der Berliner Zeitung gesagt und gewarnt, die BA drohe sich selbst in Frage zu stellen. BA-Vizechef Heinrich Alt hatte zuvor eingeräumt, die Zahl der Vermittlungen von Arbeitslosen in Jobs sei 2004 um 25 Prozent gesunken. Minister Clement erklärte, sicher stehe die Bundesagentur "vor ihrer bisher schwierigsten Aufgabe", dem grundlegenden Umbau des deutschen Arbeitsmarktes. Vor diesem Hintergrund könne sie "beträchtliche Erfolge bei der Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt" vorweisen. "Das kann und darf nicht schlecht geredet werden, insbesondere nicht von denen, die es besser wissen müssten", betonte er. Entscheidend sei die Zahl der Menschen, die nach Arbeitslosigkeit wieder erwerbstätig sind. Von Januar bis Oktober 2004 waren das nach Angaben des Ministeriums 2,71 Millionen, nur 0,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, die wie Clever im BA-Verwaltungsrat sitzt, warf ihrerseits den Arbeitgebern mangelnde Unterstützung vor. Sie müssten "vor allem dafür sorgen, dass die offenen Stellen der Arbeitsvermittlung auch gemeldet werden", betonte sie. "Zur Zeit liegen sie jedoch um 13 Prozent unter Vorjahresniveau."------------------------------Foto: Arbeitgebervertreter Peter Clever stellt die Existenz der BA in Frage.