BERLIN, 20. Februar. Der Streit um die Reform des Kündigungsschutzes spaltet die Regierungskoalition und die Gewerkschaften. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte der Berliner Zeitung, der Kündigungsschutz dürfe nicht zerschlagen werden. Mit den Reformen des vergangenen Jahres, beispielsweise der Erleichterung der Leiharbeit, habe Rot-Grün bereits sehr viel für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes getan. Der Kündigungsschutz habe sich bewährt. "Es macht keinen Sinn, die Qualität einer Reform an deren Rigorismus zu messen", sagte Müntefering. "Sonst würde es ja genügen, alles zu zerdeppern."Für Veränderungen sprach sich dagegen die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus. Ihre Partei wolle mehr Flexibilität für kleine Unternehmen erreichen, sagte sie dieser Zeitung. "Es sollte aber allen klar sein, dass Veränderungen beim Kündigungsschutz nicht massenhaft neue Jobs bringen werden." Göring-Eckardt sagte auch, eine Reform des Kündigungsschutzes dürfe nicht zu einem Verlust von sozialer Sicherheit führen. "Der Kündigungsschutz ist ein emotional hoch aufgeladenes Symbolthema", fügte sie hinzu. "Das gilt für Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen."Bsirske und Sommer uneinsTatsächlich ist auch in den Gewerkschaften die Debatte voll entbrannt. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigte sich offen für eine Änderung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. "Es muss darüber nachgedacht werden, inwieweit hier dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Altersstruktur der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden kann", sagte Bsirske dem Handelsblatt. Arbeitgeber hatten kritisiert, dass sich Unternehmen in einer Krise zuerst von den jüngeren Mitarbeitern trennen müssten, die für den Betrieb jedoch wertvoller als ältere Kollegen sein könnten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, widersprach jedoch dem Eindruck, dass durch den Vorstoß Bsirskes die Abwehrfront der Gewerkschaften gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes bröckele. "Wir denken gar nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung zur Disposition zu stellen", sagte er der Berliner Zeitung. Wer eine Aufweichung des Kündigungsschutzes fordere, wolle vielmehr "auf breiter Front die Löhne der Beschäftigten senken". Wenn die Arbeitgeber den Kündigungsschutz einschränken wollten, "müssten sie beweisen, dass das tatsächlich neue Jobs bringt. Und das können sie nicht", sagte Sommer. Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, unterstützte ausdrücklich die Initiative Bsirskes. Er betonte jedoch, bevor an eine Lockerung des Kündigungsschutzes gedacht werde, sollten die im Zuge der Hartz-Reform beschlossenen neuen Instrumente für befristete Beschäftigung ausprobiert werden.Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt begrüßte, dass die Gewerkschaften "zumindest teilweise endlich ihre Blockadehaltung" beim Kündigungsschutz aufgäben. Hundt bestand aber auf einer grundsätzlichen Reform des gesamten Arbeitsrechts. Der Schutz dürfe nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten gelten, der Arbeitnehmer müsse zudem mindestens drei Jahre dem Betrieb angehören.Politik S.5, Wirtschaft S. 23
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