Müntefering schließt die lichten Reihen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat viel Richtiges gesagt in seinem Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm, das sich die Partei im November in Karlsruhe geben will. Richtiges über die Angst vor der Übermacht großer Unternehmen oder vor der Ohnmacht des Staates. Das aber war nicht alles. Müntefering hat diese Ängste und die damit verbundene Kritik überhöht, so überhöht, dass sie in einem Gegensatz gipfeln. Demokratie gegen Kapital steht da am Ende. Es ist eine Orientierung, die gut klingt in den Ohren traditioneller SPD-Wähler. Hilfreich ist sie nicht. Und auch an der Wahlurne verspricht sie wenig Erfolg.Münteferings Rede kann, was für eine Programmrede nicht grundsätzlich verwerflich ist, dazu dienen, die Reihen der noch treuen Genossen zu schließen. Sie hilft bei der Stabilisierung der Sozialdemokratie, die Müntefering eingeleitet hat, und deren Sinnbild jenes Unterhaken ist, das der Sauerländer so gerne predigt. Aber jene Sozialdemokraten, die die SPD wegen der Zumutungen der Agenda 2010 verlassen haben, wird Münteferings Kapitalismus-Kritik kaum zurücklocken. Und auf gar keinen Fall wird sie helfen, neue Wählerschichten zu erschließen.Schweren Herzens hatte die SPD in ihrer Regierungszeit auf die Veränderungszwänge der Globalisierung mit sozialen Härten reagiert. In Münteferings Rede nun spiegelt sich die Sehnsucht vieler Sozialdemokraten wider nach einer Politik mit klaren Grundsätzen und ohne Kompromisse. Nach einer Politik mit klaren Feindbildern. Nach einer Zeit lange vor der Regierungsübernahme, oder einem Programm für die Zeit danach.