SPD forciert Mindestlohn für Post-Beschäftigte

BERLIN. Für die rund 180 000 Beschäftigten der Postbranche soll nach dem Willen der SPD bereits in diesem Jahr ein gesetzlicher Mindestlohn gelten. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und SPD-Chef Kurt Beck haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern über ihre Forderung informiert, die Branche so zügig wie möglich in das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und die tarifliche Lohnuntergrenze für allgemein verbindlich zu erklären. Dieser Mindestlohn würde dann für alle Unternehmen gelten, die in dem Bereich der Postdienstleistungen in Zukunft tätig sind.Müntefering und Beck begründen den Schritt mit der geplanten Liberalisierung der Postmärkte. Eine gesetzliche Regelung würde die Sorgen der Beschäftigten vor Dumpinglöhnen erheblich lindern, sagte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler. Zugleich fordert die SPD-Spitze die Union auf, das für Ende dieses Jahres geplante Auslaufen des Briefmonopols der Post zu verschieben. "Ich habe keine Verständnis für die Position, den deutschen Markt für Postzustelldienste zu öffnen, ohne dass die europäischen Nachbarländer der Deutschen Post die gleichen Wettbewerbschancen bieten", heißt es in einem "Sommerbrief" von Beck an die SPD-Mitglieder. In dem Schreiben übt der Parteichef erneut heftige Kritik an der "Weigerung" der Union, generelle Mindestlöhne einzuführen. Eine solche Haltung zeuge von sozialer Kälte und einer Position, "die man getrost als neoliberal bezeichnen darf", schreibt Beck."Die Linkspartei ist nicht links"Der SPD-Chef warnte die Parteimitglieder auch vor weiteren Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die neue Partei brauche eine Koalitionsperspektive, um wachsen zu können. "Den Gefallen sollten wir ihr nicht tun", so Beck. Die Linkspartei sei nicht links. Sie spalte und nutze damit den politischen Gegnern. Ihre Vorschläge seien zudem unrealistisch. Beck differenziert in der Koalitionsfrage jedoch zwischen West und Ost: "In Berlin und Ostdeutschland wird die ehemalige PDS von Pragmatikern geprägt - weit entfernt von dem, was sonst aus der Partei zu hören ist." Damit kommt Beck dem Berliner Regierungschef Klaus Wowereit entgegen, der seine Genossen vor einer Tabuisierung der Linkspartei gewarnt hatte.------------------------------Grafik: Sonntagsfrage