SPD-Linke macht Druck

BERLIN, 7. Oktober. Vor der entscheidenden Spitzenrunde zur großen Koalition am Sonntagabend hat die SPD-Linke ihre Forderungen an Personal und Politik konkretisiert. In den Verhandlungen mit der Union müsse die SPD erreichen, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt würden und der Atomausstieg bestätigt werde, sagten Vertreter des linken Flügels. Sonst werde der SPD-Parteitag im November keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Von Parteichef Franz Müntefering forderten sie außerdem, für einen Generationswechsel bei den Sozialdemokraten im Kabinett zu sorgen."Die SPD muss darauf achten, das Angriffspotenzial der politischen Wettbewerber so klein wie möglich zu halten", sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas der Berliner Zeitung. Im Verhältnis zur Linkspartei bedeute dies, dass die SPD an der Tarifautonomie, der Mitbestimmung, dem Kündigungsschutz und der Steuerfreiheit der Schichtzuschläge festhalten müsse. Mit Blick auf die Grünen dürfe die SPD keiner Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zustimmen. "Über alles andere muss man in Koalitionsverhandlungen reden", sagte Maas.Die Spitzen von SPD und Union wollen bis Sonntagnacht eine Lösung im Streit um die Kanzlerschaft finden. An den Gesprächen - das erste fand am Donnerstagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - nehmen SPD-Chef Müntefering, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber teil. Es wird erwartet, dass sich diese vier auch auf die Besetzung wichtiger Ministerposten und inhaltliche Kernpunkte einigen. Für Montag sind die Gremien von Union und SPD einberufen worden.Schröder soll hart bleibenDer Bremer SPD-Politiker Detlev Albers nannte drei Kernforderungen für die Spitzengespräche: Die Substanz der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Sicherungssysteme müsse erhalten bleibe, am Atomausstieg dürfe nicht gerüttelt werden, und schließlich müsse auch die große Koalition in der Außenpolitik Schröders Politik der Eigenständigkeit gegenüber den USA weiter führen. Nur dann werde der SPD-Parteitag der Koalition zustimmen können."An diesem Sonntag wird die Architektur dieser neuartigen großen Koalition unter gleich starken Partnern definiert", sagte Albers. Dazu gehöre auch das Einvernehmen, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin keinen offensiven Gebrauch von der Richtlinienkompetenz machen werde.Bei den SPD-Ministern forderte das Vorstandsmitglied, mit dem Generationswechsel zu beginnen. "Das ist für die bisherige Ministerriege mit Bitterkeiten verbunden, aber wir müssen auf SPD-Seite mit einem personellen Angebot arbeiten, das auch für die Zukunft attraktiv ist." Auch Juso-Chef Björn Böhning forderte eine Verjüngung. Es sei ein "wunder Punkt", wenn immer mehr der noch amtierenden Minister erklärten, im Amt bleiben zu wollen. "Ich sehe mit Verwunderung, dass geplant ist, den Generationswechsel zu verschieben", sagte Böhning.Rund 180 SPD-Abgeordnete setzten sich am Freitag dafür ein, dass Schröder Kanzler bleibt. Gemeinsam forderten die Parlamentarische Linke und der Seeheimer Kreis die SPD-Spitze auf, in den Verhandlungen hart zu bleiben. In SPD-Kreisen wurden Gerüchte, Schröder könne Vizekanzler werden, als absurd zurückgewiesen.Politik Seite 5