SPD-Vizekanzler greift SPD-Chef an

BERLIN. In der SPD-Führung ist ein offener Streit über die Fortsetzung der Reformpolitik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder ausgebrochen. Vizekanzler Franz Müntefering wies am Montag den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck zurück, die vor wenigen Jahren gekürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere wieder zu verlängern. Die Agenda 2010 dürfe nicht liegen gelassen, sondern müsse strikt fortgesetzt werden, sagte Müntefering und fügte hinzu: "Meiner Partei empfehle ich, den Weg weiterzumachen. Der ist sehr erfolgreich."Auch die von Beck ins Spiel gebrachte großzügigere Anrechnung von Vermögen bei Langzeitarbeitslosen lehnte Müntefering ab. Die Regelung sei ganz vernünftig, sagte er. Es sei normal, dass Parteien über Nachbesserungen an Hartz IV stritten. Es müssten aber Prioritäten gesetzt werden: Arbeit schaffen, Mindestlöhne einführen sowie Kinderarmut bekämpfen. Wenn es etwas zu verteilen gebe, dann für Familien mit Kindern.Auch Alt-Kanzler Schröder sowie der frühere SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement kritisierten Beck heftig. Eine Verlängerung des ALG I wäre die Abkehr vom Prinzip der Rente mit 67 und würde den Trend zum Vorruhestand verstärken, warnte Clement. Sollte Beck tatsächlich für eine Verlängerung eintreten, sei das nicht nur eine Abkehr von der Agenda 2010. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich längere Lebensarbeitszeit in der Gesetzgebung und in der Praxis", sagte Clement. Schröder riet seiner Partei, an der Substanz der Agenda 2010 festzuhalten: "Ich bin sicher, dass Festigkeit in der Sache sich letztlich auszahlen wird." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies darauf, dass der Vorschlag von Beck am Montag im Parteipräsidium auf breite Zustimmung gestoßen sei. Nach seinen Angaben will der SPD-Vorstand am 22. Oktober dazu einen Beschluss fassen und auf dem Parteitag in Hamburg Ende des Monats einbringen. Bis dahin sollen die Kosten berechnet werden. In Hamburg ist ein Auftritt Schröders geplant.Im CDU-Präsidium wurde der Vorstoß ebenfalls diskutiert. Die Kanzlerin habe sich besorgt gezeigt, dass die SPD ihre Bereitschaft für Reformen verliere, hieß es von Teilnehmern. "Beck tut alles, um sein Wahlergebnis auf dem Parteitag gut zu machen. Das tut der Koalition nicht gut", hieß es in der CDU. Generalsekretär Pofalla sagte: "Die SPD fällt der Schröderschen Agenda-2010-Politik in den Rücken. Das ist eine erhebliche Kurskorrektur."Wirtschaftsforscher kritisierten den Vorstoß: "Das wäre ein schlimmer Rückschritt, der mitten ins Herz der so mühevoll durchgesetzten Arbeitsmarktreformen zielen würde", sagte der Konjunkturchef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, der Berliner Zeitung. Die Begrenzung der Bezugsdauer für das ALG I habe für Betroffene starke Anreize geschaffen, sich wieder einen Job zu suchen. "Seit den 90er-Jahren war die Bezugsdauer gestiegen und das hat faktisch zu einer dauerhaften Verlängerung der Arbeitslosigkeit geführt", so Heinemann. Ähnlich äußerte sich der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaft Berlin, Christian Dreger. "Ich sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-Reform in diesem Punkt zurückzunehmen." Die kürzere Bezugsdauer habe sich bewährt, weil sie Anreize gesetzt habe, Arbeit aufzunehmen. Zudem sei die Gefahr groß, dass bei einer Verlängerung der Bezugsdauer die Sozialkassen zu stark belastet würden. (mit vat., sw., db.)Politik Seite 5------------------------------"Jetzt muss die SPD den Anträgen der Linksfraktion zustimmen." Oskar Lafontaine, Chef Die Linke