SPD-Spitze ermahnt sich zur Geschlossenheit

DORTMUND, 1. Februar. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering hat seine Partei ermahnt, die Chancen bei der Bundestagswahl "nicht leichtfertig zu gefährden". Beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Dortmund wandte er sich am Sonntag direkt an die Adresse der Rivalen um die Kanzlerkandidatur, Parteichef Oskar Lafontaine und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder: "Die Entscheidung erfordert hohes Verantwortungsbewußtsein besonders der unmittelbar Betroffenen. Sie ist nicht delegierbar. Es gibt an dieser Stelle keine Ausreden", sagte Müntefering.Recht des ersten ZugriffsLafontaine und der NRW-Ministerpräsident Johannes Rau hatten am Sonnabend erklärt, daß die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl Geschlossenheit zeigen müsse. Im Unterschied zu Müntefering verbanden sie dies vor allem mit Kritik an den Medien und anonymen Informanten aus der SPD. Rau ermahnte seine Partei, "sich nicht auseinanderschreiben" zu lassen. Lafontaine sprach von "Schmierereien" und "Schmuddelbemerkungen", die in den letzten Wochen Streitigkeiten in der SPD beschrieben hätten, die es gar nicht gegeben habe. Mit Blick auf die Entscheidung der SPD, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt, sagte er: "Das Recht des ersten Zugriffs nehme ich für mich nicht in Anspruch." Die SPD selbst sei die "Instanz", die diese Entscheidung treffe. Bei der Entscheidung müßten einzelne "auch Eitelkeiten zurückstellen, wenn es um die Sache geht".Die 310 Delegierten des Parteitags hatten Ministerpräsident Rau am Sonnabend zum elften Mal zum Landesvorsitzenden gewählt. Er erreichte mit 92,5 Prozent der Stimmen beinahe das Ergebnis von 1996. Auch seine Stellvertreter, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Schulministerin Gabriele Behler, wurden im Amt bestätigt. Während Clement jedoch mit 82,9 Prozent seinen Stimmenanteil vom letzten Mal stabilisieren konnte, verlor Behler deutlich an Unterstützung. Sie rutschte von 74,7 Prozent auf 55,2 Prozent der Delegierten.Das Ergebnis der Stellvertreterwahl wurde in Dortmund als Reaktion auf die innerparteilichen Streitigkeiten bewertet. Während Clement im Streit um das Braunkohlerevier Garzweiler II den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen herausforderte, versuchte die Parteilinke um Behler zu beschwichtigen. Clement wiederholte auf dem Parteitag, daß die SPD-geführte Landesregierung den Braunkohlentagebau weiter unterstützen wolle. Den vor der Dortmunder Westfalenhalle demonstrierenden Bergarbeitern versicherte er, daß die "Bagger nicht stillstehen" würden.