SPD: Keine Änderung bei der Ökosteuer

BERLIN, 10. Januar. Die SPD will die Mineralölsteuer trotz der heftigen Kritik seitens der Oppositionsparteien und aus der Landwirtschaft auch in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen. Das Parteipräsidium habe entschieden, an den Ökosteuer-Plänen festzuhalten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin. Das "Näherrücken von Naturkatastrophen an unsere Zivilisation" beweise, dass der eingeschlagene Weg, Energie zu verteuern und im Gegenzug die Lohnnebenkosten zu senken, richtig sei. Auch Parteichef Gerhard Schröder hatte am Wochenende eine Änderung des Konzepts abgelehnt.Unbeeindruckt zeigte sich die SPD-Spitze gegenüber Forderungen aus der Partei, zumindest den Landwirten einen Ausgleich für die durch die höhere Mineralölsteuer entstehenden Mehrkosten zu gewähren. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und bayerische Landeschefin Renate Schmidt hatte dies mit dem Hinweis verlangt, die Landwirtschaft werde durch die Ökosteuer bereits jetzt "überproportional belastet". Der Bauernverband kündigte unterdessen an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls die Bundesregierung nicht bis zum 15. Februar Vorschläge für eine entsprechende Entlastung der Landwirte vorlege.Als "Unsinn" bezeichnete Müntefering Berichte, denenzufolge die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche Änderungen am Ökosteuer-Konzept der Regierung beschließen wolle. Die zum 1. Januar in Kraft getretene Erhöhung der Mineralölsteuer habe sich überdies nur unwesentlich auf den Benzinpreis ausgewirkt. Dessen kräftiger Anstieg in den vergangenen Monaten sei auf die Entwicklung der Rohölpreise zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund sei es durchaus möglich, dass der Liter Benzin in einem Jahr trotz höherer Steuer weniger koste als zurzeit, da mit sinkenden Preisen auf dem Rohölmarkt zu rechnen sei.Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe kündigte an, die im Februar anstehende Landtagswahl zu einer "Volksabstimmung" über die Ökosteuer zu machen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Ölpreise sei es "bürgerfeindlich", zusätzliche Kosten draufzusatteln.