Müssen Mieter für Schönheitsreparaturen eine Pauschale zahlen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte bereits mehrfach Schönheitsreparaturklauseln. Ein Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 199/06) betraf die Klausel, dass der Mieter "nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen" durfte. Dies missbilligte der BGH. Zugleich färbe die Unwirksamkeit auf die Schönheitsreparaturregelung im Übrigen ab mit der Folge, dass Mieter gar keine Schönheitsreparaturen mehr zu tragen haben.Zuvor hatte der BGH entschieden, dass eine Endrenovierungsklausel unwirksam sei, wonach der Mieter verpflichtet ist, ungeachtet des Zustandes der Wohnung, bei Rückgabe Renovierungsarbeiten durchzuführen. Er kippte auch die Starre-Fristen-Regelung, wonach der Mieter in festen Abständen Räume ungeachtet ihres Zustandes zu renovieren hat. Ein Unterfall davon ist die Quotenklausel. Diese Klausel besagt, dass Mieter je nach Dauer der Mietzeit 20, 40, 60 oder 80 Prozent der Renovierungskosten auf Basis eines Kostenvoranschlages bezahlen müssen, wenn das Mietverhältnis vor dem Ablauf der Fristen endet, die von Gerichten für die Fälligkeit der Schönheitsreparaturen entwickelt wurden.Nach der Rechtsprechung soll jedoch die alleinige Unwirksamkeit der Quotenklausel eine Pflicht des Mieters, die Schönheitsreparaturen durchzuführen, nicht berühren.Die Vermieter suchen nun nach einem Ausgleich. Sie sind auf die Vorschrift des Paragraf 28 der Zweiten Berechnungsverordnung gestoßen, wonach bei Sozialwohnungen (preisgebundener Wohnraum) der Vermieter bei Berechnung der Miete Kosten von 8,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr ansetzen darf, wenn er selbst die Schönheitsreparaturen zu tragen hat.Die Regelungen dieser Vorschrift werden häufig auf das Mietrecht für den preisfreien Wohnraum herangezogen, so dass nun viele Vermieter bei einer Mieterhöhung als Zuschlag zur ortsüblichen Miete 0,71 Euro je Quadratmeter (1/12 von 8,50 Euro) für sich reklamieren.Dies ist umstritten. Bisher hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 7 U 186/06) dem Vermieter dieses Recht zugestanden, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage auch gleich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.Der Autor Ferdinand Klasen ist Rechtsanwalt der Kanzlei Klasen und Hennings in Berlin.