Am Hermannplatz herrscht wie immer reges Treiben. Menschen kommen aus der U-Bahn, sind auf dem Weg zur Arbeit oder kaufen auf dem Markt ein. Mittendrin setzt sich eine Gruppe von AfD-Politikern in Bewegung. Unter ihnen sind Thorsten Weiß, innenpolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, und Alexander Bertram, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ihr Ziel ist es, Politikern der österreichischen FPÖ einen Bereich Berlins zu zeigen, den die Polizei als kriminalitätsbelasteten Ort ausweist.
Der Rundgang ist auch als Gegenbesuch gedacht. Im vergangenen Jahr waren AfD-Politiker in Wien zu Gast und hatten sich dort einen als sozialen Brennpunkt geltenden Bereich zeigen lassen. Nun soll die Situation in Nord-Neukölln als Beispiel für die Sicherheitsprobleme der Hauptstadt dienen.
Was bedeutet „kriminalitätsbelasteter Ort“?
Der Begriff bezeichnet zunächst keinen „gefährlichen Stadtteil“. Die Polizei grenzt damit räumlich bestimmte Bereiche ab, in denen sie von einer erhöhten Kriminalitätsbelastung ausgeht und in denen nach ihrer Einschätzung Straftaten vorbereitet oder begangen werden. Dazu zählen unter anderem Raubdelikte, gefährliche Körperverletzungen und Rauschgiftdelikte.
In Neukölln gibt es derzeit zwei solcher Bereiche: den Hermannplatz mit dem angrenzenden Donaukiez sowie das Gebiet rund um die Hermannstraße und den Bahnhof Neukölln. Die Kriminalitätsbelastung ist dort hoch. Gleichzeitig lohnt ein genauer Blick auf die Entwicklung: Die Zahl der registrierten Straftaten im Bezirk Neukölln ist zuletzt von 44.884 Straftaten im Jahr 2024 auf 41.465 im Vorjahr zurückgegangen. Einzelne Bereiche und Deliktgruppen bleiben jedoch auffällig, darunter etwa Drogenkriminalität und Gewalt im öffentlichen Raum.
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Die AfD spricht von Kontrollverlust
Für Weiß und Bertram steht beim Rundgang weniger die statistische Entwicklung als die sichtbare Situation im öffentlichen Raum im Mittelpunkt. Sie verweisen auf Müll, Verwahrlosungserscheinungen und Drogenhandel und sehen darin Anzeichen eines staatlichen Kontrollverlusts: „Der Staat als Ordnungsmacht hat sich hier weitgehend zurückgezogen“, so Weiß.
Nord-Neukölln müsse zurückerobert werden. Dazu fordert die AfD, dass straffällig gewordene Migranten konsequenter abgeschoben werden sollen. Darüber hinaus will sie die Drogenpolitik verschärfen und die Kontrollbefugnisse der Polizei ausweiten. Auch gegen sogenannte Parallelgesellschaften will die Partei stärker vorgehen. Sie macht dafür insbesondere die Politik der vergangenen Jahre verantwortlich. „Wir müssen als AfD der Sheriff sein, der die Tür eintritt, um den Miststall auszuräuchern“, sagt Weiß.
Protest gegen den AfD-Auftritt
Gegen den Rundgang hat sich ebenfalls Widerstand formiert. Demonstranten rufen „Nazis raus“ und „Ganz Berlin hasst die AfD“ und kritisieren vor allem, dass die Partei Kriminalität automatisch mit Migration verknüpfe.
Sofia, die an der Protestaktion teilnimmt, sagt: „Natürlich gibt es in Neukölln ein Kriminalitätsproblem. Aber das ist kein Phänomen, das nur diesen Bezirk betrifft. Ich finde es problematisch, wenn die AfD die Situation hier nutzt, um Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zur Ursache des Problems zu erklären und damit Stimmung gegen Ausländer zu machen.“
Auch Paul kritisiert den Auftritt der Partei scharf: „Ich halte die AfD für eine menschen- und verfassungsfeindliche Partei. Deshalb dürfen wir ihre politischen Positionen nicht einfach unwidersprochen stehen lassen.“
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Zwischen Zustimmung und Kritik
Doch die Sicht auf die Sicherheitslage ist in Neukölln keineswegs eindeutig. Einige Menschen, die im Bezirk leben oder arbeiten, stimmen zumindest teilweise der Kritik der AfD zu.
Murat*, der ein Geschäft an der Karl-Marx-Allee führt, erlebt die Situation nach eigenen Angaben täglich: „Es stimmt schon, dass wir hier deutlich mehr Probleme haben als in vielen anderen Bezirken. Ich erlebe selbst, wie sich Kriminalität und Drogen auf den Alltag auswirken. Ich finde es deshalb richtig, wenn die AfD stärker dagegen vorgehen will.“
Gleichzeitig ist die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten, umstritten. Die Forderungen der AfD reichen von mehr Polizeibefugnissen und einer härteren Drogenpolitik bis hin zu Maßnahmen gegen sogenannte Parallelstrukturen und einer konsequenten „Remigration“. Dass Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in Neukölln unterschiedliche Erfahrungen mit Kriminalität, Sicherheit und dem öffentlichen Raum machen, lässt sich dabei nicht auf eine einzige politische Erklärung reduzieren.
Die Realität vor Ort ist allerdings widersprüchlich. Der Hermannplatz ist ein stark frequentierter Verkehrsknotenpunkt und Treffpunkt für Menschen unterschiedlichster Herkunft. Gleichzeitig gibt es dort nachweislich Probleme mit Kriminalität, Drogen und Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum. Beides gehört zur Beschreibung des Ortes.
Am Ende des Rundgangs steht deshalb weniger die Frage, ob es in Nord-Neukölln Probleme gibt - das ist unstrittig. Entscheidend ist vielmehr, wie groß sie tatsächlich sind, welche Ursachen sie haben und welche politischen Maßnahmen geeignet sind, sie zu lösen.
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