FRANKFURT (ODER). Weil der Nationalsozialismus ihr Vorbild ist, hat Innenminister Alwin Ziel (SPD) im August 1997 die "Kameradschaft Oberhavel" verboten. Gegen dieses Verbot klagt jetzt die in Hennigsdorf ansässige, rechtsextreme Organisation. Sie will ihre Eintragung ins Vereinsregister erreichen. Am Donnerstag wird sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) mit dem Fall beschäftigen. Für das Innenministerium wird unter anderen der brandenburgische Verfassungsschutzchef Hasso Lieber an dem Prozess teilnehmen. Bundesweit erstes VerbotDas Innenministerium sieht in dem Verfahren einen "Musterprozess". Ministeriumssprecher Manfred Füger sagte, das Verbot der Kameradschaft Oberhavel sei bundesweit das erste Verbot einer solchen Organisation gewesen. "Wir haben damit rechtliches Neuland betreten." Über den Ausgang des Prozesses wollte er nicht spekulieren. "Musterverfahren vermögen Risiken in sich zu verbergen", sagte er. Innenminister Ziel hatte die Organisation im Sommer 1997 verboten, weil sie sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung" richte. Die Kameradschaft ist nach Ansicht des Innenministeriums nur vordergründig unabhängig von anderen rechtsextremen Organisationen. So habe die Gründungsversammlung der Vorsitzende der "Nationalen", der Berliner Frank Schwerdt, geleitet. Führende Funktionäre des in Berlin ansässigen, neonazistischen Vereins "Die Nationalen e.V." hätten die Veranstaltung unterstützt. Die "Kameradschaft Oberhavel" bekennt sich nach Angaben des Innenministeriums offen zum Nationalsozialismus und begreift ihn als Vorbild und Antrieb für das eigene Handeln. "Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an seinen Wurzeln gehören auch Organisationsverbote", hatte der Innenminister im Sommer 1997 gesagt.Urteil am Donnerstag ungewiss "Im Grundgesetz ist die Vereinigungsfreiheit festgeschrieben. Ein Verbot einer Vereinigung ist nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich", sagte Ralf Leithoff, der Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes (OVG). Ob diese hier gegeben seien, müssten die drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richter des 3. Senats prüfen. Ob es am Donnerstag bereits ein Urteil geben wird, konnte er nicht sagen. Vorerst sei nur ein Verhandlungstag angesetzt.
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