BERLIN. Der Naturschutzbund Deutschland hat das mangelnde Umweltschutz-Engagement der Bundesregierung kritisiert. "Die Koalition hat sich nach einem guten Start in vielen kleinen Koalitionskämpfen verheddert und stellt sich den umweltpolitischen Herausforderungen nicht", sagte der Präsident der Naturschutzbundes (Nabu) Olaf Tschimpke gestern auf der Jahreskonferenz in Berlin. Zwar habe der Koalitionsvertrag positive Signale ausgesendet wie das Festhalten am Atomausstieg, die Fortschreibung ambitionierter Klimaschutzziele und den Vorsatz eines einheitlichen Umweltgesetzbuches, in der Umsetzung jedoch hapere es.Er warnte die Union vor einer weiteren Debatte über die Abkehr vom Atomausstieg: Der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark habe vor Augen geführt, dass es zum Ausstieg keine Alternativen gebe. Bereits bei der Föderalismusreform sei der Naturschutz der große Verlierer: "Bei den Ländern ist das Schleifen von Umweltstandards eher die Norm als die Ausnahme", so Tschimpke. Was die Staatsreform für den Naturschutz bedeute, fasste er in dem Schicksal des Bären Bruno zusammen, den er als "nicht das letzte Opfer" bezeichnete: "Wir können froh sein, dass er nach Österreich und nicht nach Deutschland durch die unterschiedlichen Bundesländer geflohen ist, wo er mit 16 Abweichungen der Umweltgesetzgebung konfrontiert gewesen wäre - ein Trauerspiel für Deutschland." Auch in der Agrar- und Verkehrspolitik kündige sich ein Desaster an, weil die Mittel für öffentliche Verkehrsmittel gesenkt und zugleich Billigflughäfen subventioniert und in teure Prestigeobjekte im Straßen- und Schienenverkehr investiert würde.------------------------------Foto: Das Naturreservat "Heilige Hallen" nahe Feldberg in Mecklenburg
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