Nach Verhängung einer Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen seinen Onlinedienst X hat US-Techmilliardär Elon Musk die Abschaffung der EU gefordert. „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können“, schrieb Musk am Samstag auf X.
Als Antwort an einen Nutzer, der seinen Post weiterverbreitet hatte, fügte Musk später an: „Ich meine das ernst. Ich mache keine Scherze.“ In einem weiteren Post schrieb Musk: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU“.
Geldbuße gegen X sorgt für Kritik in den USA
Die EU-Kommission hatte die Geldbuße am Freitag verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. „Täuschung von Nutzern mit blauen Häkchen, Verschleierung von Informationen über Werbeanzeigen und der Ausschluss von Forschern haben in der EU keinen Platz im Internet“, erklärte EU-Kommissarin Henna Virkkunen.
Aus den USA folgte scharfe Kritik. US-Vizepräsident JD Vance erklärte auf X, die „EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll zu attackieren“. Außenminister Marco Rubio sprach von einem „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk“.
Es ist die erste Strafe der Brüsseler Behörde gegen ein großes US-Technologieunternehmen im Rahmen des EU-Digitalgesetzes (DSA). Vorausgegangen war eine im Dezember 2023 gestartete Untersuchung von X. Die Kommission wirft der Plattform unter anderem vor, durch den weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, diese seien authentisch und verifiziert. Auch die Herkunft von Werbung sei nicht immer transparent.
EU verhängt Millionen-Strafe gegen Musks X – und schießt sich damit ein Eigentor?
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