SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach erfolgreichen Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien, entsprechende Gespräche aufzunehmen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung in Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“. Damit rückt erstmals ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern näher.

Die drei Parteien hatten seit Ende September hinter verschlossenen Türen ausgelotet, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führte die Gespräche für die SPD, Hennis Herbst für die Linke und Claudia Müller für die Grünen. Noch am Freitagmorgen war lediglich bekannt gewesen, dass die Sondierungen abgeschlossen seien und die Parteigremien über den nächsten Schritt beraten würden.

Rot-Rot-Grün hätte 39 von 71 Sitzen

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent am Einzug in den Landtag.

Im neuen Parlament verfügt die AfD über 32 Sitze, die SPD über 29. Linke und Grüne stellen jeweils fünf Abgeordnete. SPD, Linke und Grüne kommen damit zusammen auf 39 der 71 Mandate und hätten eine Mehrheit von sieben Sitzen.

Bislang regiert Schwesig Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Linken. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen würden nun erstmals auch die Grünen in die Landesregierung eintreten. Es wäre das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis in der Geschichte des Landes.

Bei den bisherigen Gesprächen galten unter anderem die angespannte Haushaltslage, Klima- und Energiepolitik sowie der Umgang mit der Rüstungsindustrie als mögliche Streitpunkte. Der NDR hatte zudem berichtet, dass ab 2028 ein Haushaltsloch von mindestens einer Milliarde Euro jährlich droht.

Der neue Landtag kommt am 20. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Landesverfassung muss anschließend innerhalb von vier Wochen ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt werden. Schwesig strebt eine weitere Amtszeit an.