Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Berliner Senat verschärft Hochschulgesetz

Nachdem vor knapp zwei Monaten der jüdische Student der Freien Universität, Lahav Shapira, angegriffen worden war, hat der Berliner Senat am Dienstag ein schärferes Hochschulgesetz beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle soll die Möglichkeit der Exmatrikulation von Studenten nach schweren Straftaten erneut eingeführt werden.

Das Vorhaben wird nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und dann mutmaßlich verabschiedet. Auslöser für das Vorhaben war eine wohl antisemitisch motivierte Gewalttat Anfang Februar: Der FU-Student Lahav Shapira kam damals mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus.

Hochschulgesetz wurde vor drei Jahren zunächst abgeschafft

Die Möglichkeit einer Exmatrikulation war erst 2021 von Rot-Grün-Rot abgeschafft worden. Seither ist Berlin nach früheren Angaben das einzige Bundesland ohne eine solch scharfe Sanktionierung – das bisher geltende Hochschulgesetz sieht höchstens ein dreimonatiges Hausverbot vor.

Kernpunkt ist nach Angaben von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Hochschulen. Geplant sind abgestufte Ordnungsmaßnahmen, je nach Art und Schwere der Störung. Es reicht von einer Rüge bis hin zur Exmatrikulation.

Schulbesuch von geflüchteten Kindern: Berliner Senat berät über Möglichkeiten

Thema im Senat war auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Zum einen will der Senat die Betriebserlaubnis für die große Notunterkunft in Tegel verlängern. Außerdem wurden Standorte für neue Unterkünfte beschlossen. Drittens sollte es darum gehen, wie geflüchteten Kindern und Jugendlichen ein Schulbesuch ermöglicht werden kann.

Aus der SPD hatte es Kritik daran gegeben, direkt in Notunterkünften sogenannte Willkommensklassen einzurichten. In Tegel ist das bereits geschehen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte argumentiert, dass an vielen Schulen einfach keinen Platz sei.