Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Zahl der islamistischen Gefährder im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 165 beziffert. Davon seien 73 aktionsfähig, sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk. Als Gefährder gelten in der Polizeisprache Personen, denen die Behörden politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zutrauen, ohne dass bereits eine konkrete Tat vorliegt.

Anlass für die Äußerungen war der Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin am vergangenen Wochenende. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag in der Bundespressekonferenz erklärt, die Tat habe Deutschland „erschüttert und fassungslos gemacht“.

Ruf nach schnelleren Verfahren

Reul forderte im Deutschlandfunk-Interview schnellere Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten und weniger Freilassungen trotz erhobener Anklage. Zudem müsse geprüft werden, ob Gefährder ohne deutschen Pass schon vor einer Straftat abgeschoben werden könnten.

Nach geltender Rechtslage sind für die Beobachtung von Gefährdern in der Regel die Länderpolizeien zuständig. Das Bundeskriminalamt bewertet Gefährdungshinweise als Zentralstelle und arbeitet dabei mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen.

Bestehende Instrumente in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Polizei kann nach den Regelungen des Landespolizeigesetzes bereits auf mehrere Instrumente zurückgreifen. Dazu zählen laut Innenministerium der sogenannte Unterbindungsgewahrsam von bis zu 28 Tagen, die Überwachung der Telekommunikation, Aufenthaltsvorgaben sowie elektronische Fußfesseln.

Wie oft diese Mittel bei den 73 als aktionsfähig eingestuften Gefährdern zum Einsatz kommen, teilte der Minister im Interview nicht mit. Auch, welche zusätzlichen Befugnisse er konkret anstrebt, blieb offen.

Das Bundeskriminalamt weist in seiner Definition darauf hin, dass die Einstufung als Gefährder keine gesetzliche Kategorie ist, sondern eine polizeiliche Bewertung im Bereich der Gefahrenabwehr. Terroristische Straftaten gelten dabei als schwerste Ausprägung politisch motivierter Kriminalität.