Urteile gegen XY-Bande bestätigt

BERLIN/LEIPZIG. Die Richter des Landgerichts Neuruppin dürfen aufatmen: Ihr bislang spektakulärstes Verfahren, der fast anderthalb Jahre währende Mammutprozess gegen die sogenannte XY-Bande, ist vom Bundesgerichtshof in Leipzig im Wesentlichen für korrekt befunden worden.Der BGH-Senat bestätigte gestern die Urteile gegen die vier Haupttäter sowie den Freispruch eines weiteren Angeklagten. Nur bei zwei Angeklagten, die im ersten Prozess vom Gericht nur als Randfiguren eingestuft worden waren, müssen die Urteile überprüft werden.Am 3. Mai 2005 war der Prozess gegen die in Neuruppin ansässige XY-Bande eröffnet worden. Das Verfahren, dem fünfjährige intensive Ermittlungen einer Sondereinheit des Brandenburger Landeskriminalamtes gegen zeitweise 100 Beschuldigte vorausgegangen waren, galt als das bis dato größte im Bereich der organisierten Kriminalität in Brandenburg. Dem Hauptangeklagten und früheren CDU-Stadtrat von Neuruppin, Olaf Kamrath, und seinen mutmaßlichen Komplizen war vorgeworfen worden, kiloweise mit Kokain gehandelt, städtische Beamte bestochen und illegales Glücksspiel in den von ihnen betriebenen Spielotheken veranstaltet zu haben. Zu diesem Zweck hatten Kamrath & Co. die XY-Bande gegründet, deren Name von ihren Autokennzeichen hergeleitet war, die jeweils mit der identischen Buchstabenkombination OPR-XY begannen.Im September 2006 hatte das Neuruppiner Landgericht den Bandenchef Kamrath zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und seine beiden Stellvertreter Carsten O. und Jürgen D. zu jeweils neun Jahren Haft verurteilt. Ein weiteres Bandenmitglied, das insbesondere am Drogenhandel beteiligt war, erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.Diese Verurteilungen wurden gestern vom BGH in Leipzig bestätigt und sind damit rechtskräftig. Ausdrücklich lobte der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Clemens Basdorf, dabei das "insgesamt sehr sorgfältige Urteil" der Neuruppiner Richter.Eine Einschränkung gab es nur bei den Urteilen gegen die als Randfiguren verurteilten Komplizen der Bande. Für einen von ihnen, Mario K., könnte dies positive Auswirkungen haben: Er war zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden, was vom BGH offenbar als zu hoch angesehen wird.Der zweiten angeblichen Randfigur hingegen - Olaf E., der mit einer dreijährigen Haftstrafe davongekommen war - droht eine härtere Verurteilung. Seinen Fall muss eine andere Strafkammer des Landgerichts neu verhandeln. Der BGH ist der Meinung, dass die Neuruppiner Richter bei der Beurteilung der Frage, ob E. Mitglied der XY-Bande gewesen ist oder nur deren Gehilfe, zu vorsichtig gewesen seien. Die Tatsache, dass E. dem Bandenchef Kamrath "außerordentlich nahe gestanden" habe, sowie weitere Indizien wiesen vielmehr darauf hin, dass E. stärker in die Handlungen der Bande eingebunden war, als es vom Landgericht bewertet wurde.Glück gehabt hat der siebte Angeklagte des XY-Prozesses, Thomas B. Dessen Freispruch wurde vom BGH bestätigt, wenn auch - wie Bundesrichter Basdorf sagte - "trotz erheblicher Bedenken". Auf einem Grundstück von B. hatte die Bande zeitweise Kokain versteckt. Eine Mittäterschaft konnte das Neuruppiner Landgericht ihm nicht nachweisen. Der BGH hält es dagegen für möglich, dass B. wegen seiner Nähe zu einigen Bandenmitgliedern von deren Straftaten wusste.Dem Freigesprochenen komme aber zugute, "dass das Landgericht in dieser scheußlichen Bande noch keine kriminelle Vereinigung gesehen hat", wie Bundesrichter Basdorf sagte. Denn bei einer kriminellen Vereinigung wäre schon das "bloße Mittun" strafbar gewesen. In diesem Fall wäre B. nicht mit einem Freispruch davongekommen.------------------------------Foto: Olaf Kamrath, Kopf der XY-Bande