Wenige Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg sind erste Sondierungsgespräche geführt und auch schnell wieder beendet worden. Nachdem die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die Wahl für sich entscheiden konnte, lag nahe, dass er seinen bisherigen Koalitionspartner – die CDU – zu einem Gespräch einladen wird. Die brandenburgische SPD betonte, dass jegliche Optionen geprüft werden, um eine stabile Regierung auf die Beine stellen zu können.
Doch schon nach dem ersten Sondierungsgespräch teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag mit, dass es vorerst zu keinen weiteren Gesprächen mit der SPD kommen wird. Hintergrund: Eine Koalition aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit. Die Grünen, die bis zu Wahl ebenfalls in der Regierung waren, sind aus dem Landtag geflogen. Hätten sich daher die Christ- und Sozialdemokraten auf eine Weiterführung der bisherigen Koalition geeinigt, wären sie auf die Stimmen der Wagenknecht-Partei BSW angewiesen gewesen.
Das Gespräch habe „in einer freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden
„CDU und SPD haben in der Landesregierung in den letzten fünf Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, betonte Redmann in einer Mitteilung. „Auch nach einer Landtagswahl und veränderten Rahmenbedingungen gehört es sich, anständig miteinander umzugehen. Aus diesem Grund sind wir der Einladung zu dem heutigen Gespräch gefolgt.“
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Er fügte hinzu: Das Gespräch habe „in einer freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden. „Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind. Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Weitere Termine für Sondierungsgespräche sind nicht verabredet worden.“
Am Wahlsonntag hatte die CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Ostdeutschland seit 1990 eingefahren. Aktuell sieht es ganz danach aus, dass die Christdemokraten sich in den nächsten Jahren in der Rolle der Opposition wiederfinden. CDU-Landeschef Jan Redmann sagte auch, dass eine Koalition aus SPD, dem BSW und der CDU für ihn nicht denkbar ist. Rein rechnerisch kann die SPD derzeit vor allem mit dem BSW koalieren.
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