Brandenburg

Nach Bruch mit BSW: Brandenburger SPD bereitet Koalitionsgespräche mit CDU vor

Nach dem Ende der Koalition mit dem BSW strebt die SPD in Brandenburg rasch eine neue Regierungsmehrheit mit der CDU an. Schon diese Woche sollen die Gespräche beginnen.

2 Min

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW will die Brandenburger SPD in dieser Woche Gespräche mit der CDU aufnehmen. Das kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im rbb24 Inforadio an. Sobald der Landesvorstand zustimme, könnten Koalitionsverhandlungen zeitnah starten. Lüttmann äußerte sich optimistisch, dass die Gespräche zügig geführt werden.

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer teilte mit, dass die Koalitionsverhandlungen bereits im März abgeschlossen werden könnten. Für den 14. März ist ein Parteitag in Potsdam geplant, auf dem die SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen will.

Die SPD wird mit einem sechsköpfigen Team in die Gespräche mit der CDU gehen. Das Team besteht aus Landeschef Dietmar Woidke, Generalsekretär Kurt Fischer, Fraktionschef Björn Lüttmann, der Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Ines Hübner und dem Landtagsabgeordneten sowie früheren Agrarminister Jörg Vogelsänger. Bereits zuvor hatten die Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, dass Woidke das Verhandlungsteam anführen soll.

SPD und CDU könnten knappe Mehrheit bilden

Laut Lüttmann habe es bereits erste inhaltliche Annäherungen mit der CDU zu konkreten Gesetzesvorhaben gegeben. So sei etwa das Entlastungspaket für Lehrer Gegenstand von Gesprächen, das im Januar zur Abstimmung steht. Lüttmann zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Vorhaben noch mit einem potenziellen neuen Koalitionspartner umgesetzt werden könne.

Die Koalition zwischen SPD und BSW war vor einer Woche auseinandergebrochen, nachdem zunächst drei Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen hatten. Inzwischen sind alle ehemaligen BSW-Minister aus der Partei ausgetreten.

Durch den Beitritt von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten zur SPD-Fraktion hat sich die Machtoption der Sozialdemokraten verändert: Gemeinsam mit der CDU können sie nun eine knappe Mehrheit im Landtag bilden. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode bis 2024 mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen regiert.

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