Nach dem Erfolg der FDP loben sich Jürgen Möllemann und Wolfgang Gerhardt gegenseitig. Doch der Parteichef weiß, dass er nun noch weniger gilt

Eintracht mit dem Querulanten

Peter Pragal und Thomas Seim
8 Min

BERLIN UND DÜSSELDORF, 15. Mai. Sieger tun sich leicht, souverän zu sein. Deshalb kann Jürgen Möllemann an diesem Vormittag in Berlin auf Sticheleien verzichten. Er hat es gar nicht nötig, den Bundesvorsitzenden der FDP mit spitzen Bemerkungen in seiner Autorität zu schwächen. Wer das erwartet hat, wird enttäuscht. Und er übersieht, dass aus dem quirligen Egozentriker Möllemann ein kühl kalkulierender Stratege geworden ist. Einer, der gelernt hat, abzuwarten."Das war ein toller Erfolg", sagt Möllemann, als er sich nach der Präsidiumssitzung gemeinsam mit Wolfgang Gerhardt in der Parteizentrale den Medien stellt. Das klingt zurückhaltend, fast gebremst für einen, der von acht Prozent geträumt und dann fast zehn Prozent erhalten hat - das beste Ergebnis, das die Liberalen in 40 Jahren an Rhein und Ruhr erzielten. Möglich geworden sei dies durch "eine Gemeinschaftsanstrengung" von Bundes- und Landes-FDP. Das Engagement der Berliner Parteispitze, lobt Möllemann, "hat uns sehr geholfen".Am Tag nach der Landtagswahl demonstrieren die liberalen Akteure Eintracht. Für die Bundespartei bedeute Möllemanns Sieg eine eindeutige Rückenstärkung, sagt Wolfgang Gerhardt. Er öffne neue Optionen, die man auch nutzen werde. "Das gibt uns Luft, unseren eigenen Weg zu gehen." Neben dem MittelstürmerUnd doch, wer genauer hinhört, entdeckt bei den Gewinnern Unterschiede in der Gemütsverfassung. Möllemann wirkt trotz der kurzen Nacht mit nur zwei Stunden Schlaf zufrieden und gelöst. Er hat viele Höhen und Tiefen eines Politikerlebens erlebt. Nun kann er für sich in Anspruch nehmen, das traditionelle Lagerdenken der Freidemokraten durchbrochen und den Beweis für den Erfolg einer eigenständigen Strategie erbracht zu haben. In seinem 55. Lebensjahr ist Jürgen Möllemann mit sich im Reinen.Gerhardt hingegen wirkt verbissen. Da ist sie wieder, die immer wieder aufflackernde Diskussion um seine Führungsrolle. Das nervt. "Ich bin der Vorsitzende der FDP", antwortet er barsch auf die Frage, wo er sich denn nun neben dem "Mittelstürmer" Möllemann auf dem politischen Fußballplatz sehe. Wortreich versucht er nachzuweisen, dass der Vorwurf falsch sei, er wolle sich von der Union, dem einstigen Bündnispartner, nicht lösen. Habe er mit seiner Forderung nach Ablösung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht das Gegenteil bewiesen? "Ich bin keine Reclam-Ausgabe der CDU", sagt Gerhardt.Doch er tut sich schwer, sein spätes Einschwenken auf eine Linie zu kaschieren, die der FDP Handlungsspielraum gegenüber Union und SPD verschafft. Möllemann kann da auf langjährige Kontinuität verweisen. Schon 1994, als der damalige FDP-Chef Klaus Kinkel sich nahezu widerspruchslos der Führungsrolle der Union in der Koalition unterwarf, rief der Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes die Liberalen zu "erhöhter Konfliktbereitschaft" auf.Damals kritisierte er öffentlich die frühzeitige Festlegung der Bundes-FDP auf die Fortsetzung des Bonner Regierungsbündnisses. Er warb vor der Bundespräsidentenwahl 1994 für den SPD-Kandidaten Johannes Rau. Und er wurde nicht müde, immer wieder eine schärfere Abgrenzung von den Konservativen zu verlangen. Ohne Erfolg.Seine Mahnungen, die viele Parteifreunde als Querschüsse eines selbstsüchtigen Querulanten werteten, gingen nicht nur der Bundesführung, sondern zunehmend auch der Parteibasis auf die Nerven. Im Oktober 1994 zwang der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen Möllemann, seinen Vorsitz niederzulegen. Doch der gab nicht auf und schaffte beim nächsten Anlauf das Comeback.Unbeirrt machte sich der "Quartalsirre", wie ihn ein FDP-Schatzmeister einmal nannte, wieder daran, seine Partei vorsichtig zur SPD zu öffnen. Doch ein Großteil der Liberalen, die bei den Landtagswahlen 1995 zur außerparlamentarischen Opposition degradiert worden waren, sperrte sich. Abgestoßen vom roten Filz der sozialdemokratischen Dauerregierer, suchten sie die Nähe zur CDU. Erst deren Spenden-Affäre und der folgende Absturz der Christdemokraten in der Wählergunst gaben Möllemann die Chance, die Koalitionsaussage offen zu halten.Möllemann erkor die Grünen zum Hauptgegner. Wenn die Liberalen es schafften, diesen Konkurrenten um zwei Prozentpunkte zu schlagen, so verkündete er vor der Wahl, werde Ministerpräsident Wolfgang Clement kaum umhin kommen, die grünen Bremser auszuwechseln und den "blau-gelben Turbo" einzusetzen. Warten auf ClementJetzt ist der Abstand sogar noch deutlicher. Hinter das Stehpult in der Halle des Thomas-Dehler-Hauses in Berlin hat die Parteispitze an diesem Montag demonstrativ eine Vase mit drei Sonnenblumen gestellt, dem Wahrzeichen der Grünen. Die Blumen lassen die Köpfe hängen. "Grün welkt", lautet die Botschaft der Liberalen.Und doch ist die ersehnte Teilhabe an der Macht in Nordrhein-Westfalen nicht in greifbarer Nähe. Möllemann weiß, dass die Initiative bei der SPD liegt. Clement müsse sich entscheiden, ob er sich weiter mit der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn quälen wolle, sagt er. "Oder ob er einen neuen Riemen auf die Orgel legen will."Vielleicht wäre ja alles leichter, wenn es nur nach Möllemann und Clement ginge. Der Ministerpräsident hat es dem FDP-Mann nie übel genommen, dass der sich nicht mehr so oft meldete in jenen Zeiten, in denen die SPD in Nordrhein-Westfalen an Sympathien einbüßte. "Der ruft schon wieder an", pflegte Clement zu sagen. Und er behielt Recht. Seit der Finanzaffäre der Union stehen Clement und Möllemann wieder in regelmäßigem Kontakt. Das ging selten über einen politischen Plausch beim abendlichen Bier hinaus, reichte aber für Spekulationen über eine Annäherung Clements an die FDP.Der Regierungschef hätte gerne einen pflegeleichteren Partner an seiner Seite als die Grünen. Doch so einfach ist das auch für einen Wahlsieger nicht. Denn seine Partei, die nordrhein-westfälische SPD, tickt völlig anders. Zum einen halten die Genossen an Rhein und Ruhr Möllemann für einen Hallodri. Bis in die SPD-Bundesspitze hinein gilt er als "Polit-Clown" und nicht als seriöser Partner. Zum anderen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ein Gedächtnis, das weit zurückreicht: Die Sozialdemokraten haben noch nicht vergessen, dass es der politische Ziehvater von Jürgen Möllemann, Hans-Dietrich Genscher, war, der 1982 die sozialliberale Koalition im Bund platzen ließ, deren Vorbild zuvor in Düsseldorf zu Stande gekommen war.Bei allem Ärger über die Extravaganzen der Grünen gilt der SPD im Land deshalb kaum einer so sehr als ein politischer Nichtsnutz wie Jürgen Möllemann. Das geht so weit, dass selbst Clement wegen seiner Sympathien für die Liberalen Schaden zu nehmen droht. Zwar gibt es in der Landtagsfraktion starke Kräfte, die sich von einem Wechsel der Koalition ein Ende der ewigen Querelen mit den Grünen versprechen. Im Kreise der Bezirksvorsitzenden in der SPD aber musste sich Clement wegen seiner sozialliberalen Spielereien im Wahlkampf bereits Ende der vergangenen Woche gehörig die Meinung sagen lassen.Der Chef des mitgliederstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen, Joachim Poß, ließ den Ministerpräsidenten wissen, dass er von dieser Eierei nichts halte. Unverblümt machte er sie dafür verantwortlich, dass die SPD an beiden Rändern der Partei verlieren werde, links an die Grünen, rechts an die FDP. Außerdem stellte die Runde klar, dass gegen sie ein sozialliberales Bündnis in Düsseldorf derzeit nicht durchsetzbar bar sei.Der Landesvorsitzende Franz Müntefering hielt sich in der Debatte sehr zurück. Der Generalsekretär der Bundes-SPD sieht das Verhältnis der Parteien eher pragmatisch: Eine sozialliberale Koalition in Düsseldorf brächte Unruhe in die Berliner Koalition der SPD mit den Grünen. Und das wollen die Parteispitzen bis zur nächsten Bundestagswahl unbedingt vermeiden.Eine Zielsetzung, die auch der Bundeskanzler teilt. Zwar erklärte Schröder am Montag, dass die Koalitionsverhandlungen die Sache Clements seien. Tatsächlich aber hat er den Ministerpräsidenten in die Pflicht genommen, bis zur Bundestagwahl die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu beruhigen. Und das geht mit Möllemann nicht, weil sonst die Parteibasis zur Revolte blasen würde.Bei einem Bier in der Nacht nach der Landtagswahl konnte Clement seinem Stellvertreter, dem Grünen Michael Vesper, deshalb die größte Sorge nehmen: Eine Koalition mit Möllemann sei zurzeit keine Alternative, wenn sich SPD und Grüne schnell und ohne große Konflikte auf eine neue Regierung verständigten. Und der Clement, sagt Vesper immer, "der betrügt mich nicht"."Wir sind gut drauf"Jürgen Möllemann bleibt nicht viel Anderes übrig, als zu warten. Nur drohen kann er noch ein bisschen. Wenn sich die Verlierer erneut verbündeten, werde es beim nächsten Mal für den Regierungschef "noch schlimmer kommen", sagt er. Bittsteller seien die Freien Demokraten jedenfalls nicht. Und wenn man sie nicht haben wolle, könnten die FDP-Abgeordneten in Düsseldorf auch eine sehr wirksame Opposition abgeben. Aber natürlich will er in die Regierung. Am liebsten als Bildungsminister. Dahinter steckt auch das Ziel, die Neuausrichtung der FDP auf Bundesebene nach seinen Vorstellungen durchzusetzen. Dazu, so hat er erkannt, müsse zunächst einmal ein Bündnis mit der SPD in Düsseldorf zu Stande kommen - als Modell für eine Koalition in Berlin.Auf diesem Weg weiß Möllemann den FDP-Generalsekretär an seiner Seite. Was in Nordrhein-Westfalen am Sonntag passiert sei, sagt Guido Westerwelle, "war ein epochales Ereignis". Und ein "Fingerzeig für andere Landesverbände". Die beiden Liberalen, die auch menschlich gut miteinander auskommen, haben eine Arbeitsteilung vereinbart. Westerwelle feilt in Berlin am eigenständigen Profil der Partei. Möllemann mischt die Landespolitik auf.Ambitionen auf den Bundesvorsitz hat Möllemann dagegen längst aufgegeben. Da müssten Jüngere ran, sagt er, um auch an der Spitze den Generationswechsel zu vollziehen. Ankündigungen, die Wolfgang Gerhardt eher beunruhigen müssten. Doch der gibt sich unverzagt. "Wir sind gut drauf", sagt er. Überzeugend klingt das nicht.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Fast zehn Prozent - an Jürgen Möllemann kommt nach seinem Sieg in Nordrhein-Westfalen in der FDP niemand mehr vorbei.

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