"Heute freundschaftlich"

BERLIN. Die CDU-Präsidiumssitzung muss außergewöhnlich ruhig verlaufen sein an diesem Montag, zumindest im Vergleich zu den vergangenen Wochen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls vermerkte, es habe eine "kameradschaftliche, ja ich würde sagen, heute freundschaftliche" Stimmung geherrscht. Heute. Die Führung der Bundes-CDU und die Ministerpräsidenten stünden beieinander. Das "heute" lässt er an dieser Stelle weg.Ein wenig ist es um die Gesundheitsreform gegangen auf dieser Sitzung. Es habe keine einzige kritische Anmerkung gegeben, sagte Pofalla. Wieder einmal waren drei der größten Kritiker nicht anwesend, dieses Mal die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen und des Saarlands, Jürgen Rüttgers, Georg Milbradt und Peter Müller. Auch sie hätten sich aber möglicherweise zurückgehalten an diesem Tag.Sticheleien gegen die KanzlerinDiese Linie hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch per Bild-Zeitung vorgegeben: "Die Ministerpräsidenten der Union stehen voll hinter Angela Merkel", sagte er. Kurt Beck forderte er auf, den "Störenfried" Peter Struck "endlich an die Kandare" zu nehmen. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus assistierte ihm später Christian Wulff: "Peter Struck kann von Glück reden, dass er es mit uns zu tun hat", sagte er und erinnerte daran, dass Gerhard Schröder Struck einst zu den Organisatoren des Mittelmaßes gezählt hatte. Damals trug Struck Verantwortung in der SPD-Fraktion, Schröder war noch niedersächsischer Ministerpräsident.Die SPD hatte am Wochenende in Interviews ihre Sticheleien gegen die Kanzlerin fortgesetzt. Angela Merkel werde Mühe haben, die Machtfrage in der CDU dauerhaft zu klären, stellte der Parteivorsitzende Kurt Beck fest. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer schwierigen Lage der Kanzlerin mit ihren elf Ministerpräsidenten. Merkel kofferte zurück: "Es reicht jetzt." Die Demonstration der Machtwort-Fähigkeit, pünktlich zu einer sonst möglicherweise schwierigen CDU-Präsidiumssitzung - fast konnte man vermuten, die SPD habe Merkel die Vorlage dazu in Absprache geliefert. Telefoniert jedenfalls hatten Beck und Merkel am Samstag noch. Die Kanzlerin sicherte dem von CSU-Äußerungen beunruhigten Sozialdemokraten da zu, die Acht-Euro-Regel bei der Gesundheitsreform werde im Sinne der SPD interpretiert.In der CDU-Präsidiumssitzung warf sie den Sozialdemokraten Störmanöver vor. Beck versuche, sich als Kanzlerkandidat zu profilieren. Es folgte aber auch ein Disziplinappell der Parteivorsitzenden an die Ministerpräsidenten, die die Parteiführung wochenlang mit Querschüssen genervt hatten. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust übernahm Teilnehmern zufolge die Übersetzung in klare Worten: "Öfters einfach mal die Schnauze halten."Von diesen Appellen war dann vor der Tür nichts mehr zu hören. Pofalla rügte die Sozialdemokraten. Den eigenen Leuten stellte er ein strahlendes Zeugnis aus. Er lege "größten Wert" auf die Meinung der Ministerpräsidenten, sagte er. Edmund Stoiber zum Beispiel, über den in der CDU besonders geschimpft worden war, habe er in den letzten Wochen "immer konstruktiv" erlebt. "Er braucht sein Verhalten nicht zu ändern", sagte Pofalla.Stoibers Helfer, die alle Aussagen über ihren Chef stets fleißig dokumentieren, werden sich diesen Satz genau merken. Stoiber, dessen CSU seit kurzem unter die für sie so wichtige 50-Prozent-Marke gerutscht ist, verlor in München kein böses Wort mehr über die Gesundheitsreform, wohl aber gegen den Koalitionspartner. "Der Vorsitzende der SPD muss wissen, was er tut, wenn er die SPD permanent in Stellung bringt gegen die CDU", sagte der bayerische Ministerpräsident. Sowohl von Parteichef Beck wie von Struck werde an der großen Koalition "außerordentlich gezündelt".Die SPD, selber von Debatten um die Gesundheitsreform gebeutelt, gab zurück: Man begrüße es, wenn die Unions-Ministerpräsidenten jetzt signalisierten, die Kanzlerin habe ihre volle Unterstützung, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit ironischem Schmunzeln. Mit den Nickeligkeiten und den Nachhutgefechten der Unions-Ministerpräsidenten müsse es ein Ende haben. Was Stoiber mache, "entbehrt nicht einer gewissen Komik", sagte Heil und meinte: "Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss damit rechnen, dass mindestens drei Finger zurückzeigen." Die SPD stehe in der Koalition zu einmal getroffenen Entscheidungen und habe hier "keine Nachhilfestunden nötig", sagte Heil. Mit dem guten Klima in der Koalition kann es noch ein wenig dauern.------------------------------Foto: Nach Merkels Demonstration ihrer Machtwort-Fähigkeit stehen die Zeichen in der CDU auf Harmonie.