Wahrlich nicht immer haben die SPD-Parteitagsbeschlüsse in Berlin den Anspruch auf ewige Gültigkeit. Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 1994: Damals stimmte der SPD-Parteitag mehrheitlich gegen jegliche Regierungskoalitionen mit der damaligen PDS, heute Linke. Die SPD dürfe noch nicht einmal Regierungspartei sein, wenn die Sozialdemokraten dabei von der PDS auch nur toleriert würden, so votieren die SPD-Genossen im Nachwende-Berlin. Diese Beschlusslage hatte sich nur sieben Jahre später komplett überlebt. Denn 2001 formierte die SPD den ersten rot-roten Senat in Berlin.Besonders gerne fasst die SPD auf Parteitagen Beschlüsse zur Bildungspolitik. Da wird dann eine deutliche bessere Erzieher- und Lehrerausstattung beschlossen. Und seit mehr als 30 Jahren gibt es Parteitagsbeschlüsse für ein "längeres gemeinsames Lernen". Auch am Sonntag sprach sich der Parteitag erneut für die Gemeinschaftsschule aus. Dabei setzt SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner mit seiner Schulreform gerade etwas anderes um."Es ist klar, dass nicht alle Parteitagsbeschlüsse die konkrete Chance auf Umsetzung haben", erklärt SPD-Parteisprecher Hannes Hönemann. Die Partei wolle mitunter mehr als Fraktion oder Regierung umsetzen können. "Da kommt es immer wieder zu Beschlüssen, die nicht die Linie der Parteiführung vertreten." Das sei auch beim Parteitagsbeschluss gegen den Ausbau der A 100 bis nach Friedrichshain der Fall gewesen. "Von zentraler Bedeutung ist, dass die großen Linien der Politik nicht durchkreuzt werden", sagte Hönemann. Das könne er im Falle der A 100 nicht erkennen, zumal es sich im Kern um ein Vorhaben des Bundes handele.Die Berliner SPD ist bekannt dafür, dass vor jedem Parteitag die zuständige Antragskommission mit einer Menge Papier überhäuft wird - gerade der starke linke Flügel will dann Zeichen setzen. Manchmal sind das auch krude Signale: So forderten die Jusos in einem Antrag von 2004 die Freiheit für die Berliner Bären namens Maxi und Schnute im Köllnischen Park. Die Tiere würden "artfremd gehalten". Der Parteitag legte damals - eigentlich ging es um die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze - noch ganz andere Dinge fest. So wurde beschlossen, dass die Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen direkt vom Abgeordnetenhaus gewählt - und nicht mehr vom Senat ernannt werden sollten. Außerdem sprach man sich mehrheitlich dafür aus, die "Ruine des ,Palastes der Republik' zu erhalten und zu nutzen". Aus alldem wurde nichts. Auf einem Parteitag gehe es immer auch darum, "die Seele der Partei zu streicheln", sagt ein SPD-Politiker.Besonders hartnäckig zeigte sich die SPD lange auch beim Verkauf von städtischen Wohnungen. Vor einigen Jahren beschloss ein Parteitag, dass Wohnungen aus kommunalem Bestand nur an vormalige Mieter verkauft werden dürfen. Inzwischen sind solche Wohnungen aber längst auch an Finanzinvestoren veräußert worden. Und erst im vergangenen Jahr verhedderte sich die Partei bei der Frage, wer in den Bezirksämtern herrscht, in Widersprüche. Jahrelang wurde auf Parteitagen ein "politisches Bezirksamt" gefordert. Die Stadträte-Posten sollten also nicht mehr nach Parteienproporz, sondern nach den tatsächlichen Machtverhältnissen im Bezirk besetzt werden. Auf dem Parteitag wollte SPD-Chef Michael Müller dieses dann auch beschließen, da gab es plötzlich eine Mehrheit fürs bisherige Proporz-Modell.------------------------------"Die Gemeinschaftsschule bleibt das Ziel der Berliner SPD." SPD-Beschluss von Sonntag