Die Koalition vermeidet "giftige Knochen"

BERLIN, 17. November. Die Affäre um den zurückgetretenen Verkehrsminister Reinhard Klimmt wird am Montagabend im Schloss Bellevue ihr offizielles Ende finden. Dort überreicht Bundespräsident Johannes Rau Klimmt die Entlassungs- und seinem Nachfolger Kurt Bodewig die Ernennungsurkunde. Wie üblich bei solchen Anlässen wird Bundeskanzler Gerhard Schröder daneben stehen. Derweil stellt sich die Frage, ob dieser Festakt der letzte seiner Art in dieser Legislaturperiode sein wird.Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bemühte sich am Freitag, den Gedanken an weitere Kabinettsumbildungen zu zerstreuen. Das sei ein "giftiger Knochen" von der CDU, und schon deswegen werde man ihn tunlichst nicht anrühren, sagte er.Schwache Minister bleibenTatsächlich lässt die Affäre Klimmt die Frage nach einer Kabinettsumbildung in neuem Licht erscheinen. Der Kanzler zögerte, den Verkehrsminister zu entlassen und sah sich plötzlich mit dem Vorwurf der Führungsschwäche konfrontiert. Es ist paradox: Schröder könnte diesen Vorwurf vielleicht durch ein gründliches Revirement kontern, doch zugleich dürften die Pannen der letzten Woche ihm die Lust auf Personalien verdorben haben.Dabei schien es doch Anlass genug zu geben. Vor allem die beiden wichtigsten Sozialpolitiker im Kabinett gelten als eher schwach. Für Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gehört Kritik an ihrer Person schon zum Alltag. Verbände beschimpfen sie als unfähig, Oppositionspolitiker fordern inzwischen wöchentlich ihren Rücktritt. Selbst die eigenen Fraktionen mäkeln lieber an Riester und Fischer herum, als ihre Minister offen zu unterstützen. Sie hätten ihre Häuser nicht im Griff, würden unzureichend mit dem Parlament kommunizieren und zeigten nur wenig Geschick im Umgang mit politischen Gegnern, heißt es.Die Debatten um Riester und Fischer verdecken, dass auch andere Kabinettsmitglieder nicht gerade als erfolgreich gelten. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zum Beispiel hat in anderen Ministerien den Ruf, selbst wenig zu bewegen, sich aber stets an Initiativen ihrer Kollegen "dranzuhängen". Über SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin heißt es in der eigenen Fraktion, ein bisschen weniger Herablassung im Umgang würde es ihr wohl leichter machen, ihre Gesetzesvorhaben voranzubringen.Klimmt als BlitzableiterDie Kritik an einzelnen Ministern geht zwar weiter, nur hat sich im Zuge der Klimmt-Affäre innerhalb von Regierung und Fraktionen die Neigung zu mehr Umbauten verflüchtigt. Der Kanzler soll sich am Rande der Koalitionsrunde sogar wieder als Anhänger seiner Gesundheitsministerin zu erkennen gegeben haben. Wenn die Rentenreform verabschiedet sei, so die Hoffnung in der SPD, werde sich auch der allgemeine Zorn über Riester wieder legen. So hat der Fall Klimmt auch seine guten Seiten, und sei es nur als Blitzableiter. "Es ist ein bisschen wie im Mittelalter", beschreibt ein Insider die Stimmung in der Koalition am Tag nach dem Klimmt-Rücktritt. Man hacke jemandem öffentlich die Hände ab, und anschließend fühlten sich alle freier.Appell zur Selbstkritik // Nach dem Rücktritt vom Ministeramt hat die Saar-SPD Reinhard Klimmt nahe gelegt, lieber auch nicht mehr saarländischer SPD-Landeschef sein zu wollen.Der Vizechef der Saar-SPD, Eugen Roth, forderte nicht offen Klimmts Rücktritt, appellierte aber sibyllinisch an ihn, seine Lage "selbstkritisch zu beurteilen".Wärme schlägt dem Abgetretenen nur von den Saar-Grünen entgegen. Sie sagen, Klimmt sei ein "fairer" Politiker und habe diesen Abgang "nicht verdient".