ROM, 14. Januar. "So jetzt reichts, jetzt gibt es Neuwahlen", soll Silvio Berlusconi den Seinen zugerufen haben, als er von der Schlappe hörte. Soeben hatte der italienische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Immunitätsschutz, den sich der Regierungschef im letzten Frühjahr per Gesetz verpassen ließ, die italienische Verfassung verletzt. Das heißt konkret, der Korruptionsprozess gegen Berlusconi wird bald wieder aufgenommen. Vor seinen Getreuen gibt sich Berlusconi selbstsicher. "Ich fühle mich ganz ruhig. Ich habe nichts zu befürchten. Ich bin unschuldig", soll er ihnen gesagt haben.Es ist recht unwahrscheinlich, dass Berlusconi seine von der "Corriere della Sera" kolportierte Drohung mit Neuwahlen wahr macht. Die Umfragen stehen nicht gut für den Premierminister. Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären ein unkalkulierbares Risiko. Andere Zeitungen wissen gar nichts von der Sache. Berlusconis familieneigene Postille "Il Giornale" erwähnt die Drohung zwar, aber in einem ganz anderen Zusammenhang: als Erpressungsversuch gegenüber seinen streitenden Koalitionspartnern.Kein Glaube, aber RespektGlaubt man Nicola Ghedini, dem gewandtesten unter den Anwälten des Regierungschefs, gibt es überhaupt keinen Anlass, sich zu ärgern. Froh sei er sogar darüber, dass nun endlich ein Urteil über Berlusconi gefällt werde, meinte der junge Mann, den sein Mandant auf der Liste von Forza Italia 2001 ins Parlament befördert hatte. Nun könnte schon bald die Unschuld des Angeklagten bewiesen werden.Die Reaktionen aus Berlusconis Partei sprechen freilich eine andere Sprache. Wie aus einem Munde kam der Bannfluch über das Richtergremium. Typisch, zehn zu fünf sei es ausgegangen. Das entspreche dem Verhältnis zwischen links orientierten und konservativen Richtern im Verfassungsgericht. Die Rechnung unterstellt vor allem eines: die Justiz ist politisiert, sogar das wichtigste Richtergremium des Landes steht nicht über den Parteien.Die Berlusconi-Zeitung "Il Giornale" verfiel auf einen verräterischen Vergleich. In England, der ältesten Demokratie der Welt, müsse die Königin drei Mal beim Parlament anklopfen, ehe sie eintritt. Erst nach dieser Demutsübung dürfe sie den Text verlesen, den eigentlich der Ministerpräsident verfasst hat. In Italien aber maße man sich an, den Vertretern des Volkes Vorschriften zu machen. Dass Verfassungsrichter per Gesetz eine Kontrollfunktion gegenüber dem Gesetzgeber ausüben, erfährt Berlusconis Lesergemeinde nicht.Der Anwalt des Premiers drückt sich zwar vornehmer aus, in der Substanz aber scheint er die Ansicht der Zeitung zu teilen. Ob er Vertrauen in die Justiz habe, wird er gefragt. "Nein", sagt er unverblümt. "Vertrauen kann man in Gott haben, wenn man an ihn glaubt". Er habe lediglich Respekt. In allem Respekt sagt er dann, dass er die Entscheidung der Richter für falsch halte. Was nun? Der Anwalt Ghedini kündigt eine überraschende strategische Wende an. Man hatte erwartet, dass die vertraute Verzögerungstaktik weitergehen würde, bis zur Verjährung oder bis ein Verfassungsgesetz neuerlich den begehrten Schutz vor Strafverfolgung sichert. Doch Ghedini hat anderes vor. Er möchte rasch zum Ende kommen.Der Grund für die veränderte Taktik liegt im Teilfreispruch der Mitangeklagten Berlusconis im Sommer des Vorjahres. Der Firmenanwalt und ehemalige Verteidigungsminister Cesare Previti wurde zwar zu fünf Jahren Haft verurteilt, aber nicht wegen des Delikts, das er im Auftrag Silvio Berlusconis verübt haben soll. Daraus schöpft Ghedini Hoffnung für seinen Mandanten. Wurde Previti nicht verurteilt, ist auch Berlusconi sicher.Es wird noch schlechter werdenVom zweiten peinlichen Vorwurf spricht er nicht. Previti wurde verurteilt, weil er Richter bezahlt hat, um sie sich gefügig zu machen. Wenn auch kein konkreter Anwendungsfall nachgewiesen werden konnte, bleibt doch ein schwer wiegender Vorwurf bestehen. Das Geld, das Previti an seine Vertrauensrichter weiterleitete, stammte von Schwarzgeldkonten der Berlusconi-Firma Fininvest. Mit neuen Zeugen will die Verteidigung versuchen, diesen Verdacht auszuräumen. Ghedini will ein Urteil vor den Europa- und Kommunalwahlen im Sommer. Was die Auswirkungen für das politische Klima in Italien sein werden, sagt er auch. "Es war bisher schon schlecht, nun wird es noch schlechter werden".Foto: "Ich habe nichts zu befürchten", sagt Silvio Berlusconi.
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