Kanzler: Ich kann nicht anders

BERLIN, 14. Juni. Nach der verheerenden Wahlniederlage wächst der Druck auf die SPD-Führung, die Regierungspolitik zu korrigieren. Sozialdemokraten aller Flügel verlangten von den Ministern mehr Disziplin. Die SPD-Linke hält es zudem für nötig, die Reformagenda sozial besser auszubalancieren. Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering lehnten aber eine Kurswende ab. Auch über personelle Konsequenzen des Wahl-Debakels wollte die SPD-Führung am Montag nicht sprechen. Die Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Kurt Beck lehnten eine Regierungsumbildung ab. NRW-Regierungschef Peer Steinbrück sagte, die SPD durchlebe "die größte Vertrauenskrise seit Gründung der Republik"."Ich kann nur diese Politik und will nur diese Politik weiterführen", sagte Schröder in der Sitzung des SPD-Präsidiums. Auch Müntefering erklärte, es werde allenfalls Weiterentwicklungen oder Interpretationen der Agenda 2010 geben. Was er damit meinte, sagte er nicht. Aus SPD-Kreisen hieß es, er wolle dem Vorstand am kommenden Montag Vorschläge machen, wie die Partei ihre inhaltliche Arbeit verbessern kann. "Es darf keine unnötigen Verunsicherungen mehr geben", verlangte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der im September eine Landtagswahl zu bestreiten hat. "Was ich erwarte ist, dass die Politik, die gemacht werden muss, durch das Kabinett mehr aus einem Guss vertreten wird", sagte er dieser Zeitung. Das schlechte Wahlergebnis rechtfertige aber keinen Reformstopp.Die SPD-Linke drängte auf Ausgleichsmaßnahmen für die Sozialreformen der Agenda 2010. "Wir können nicht eine Politik machen, die unseren Leuten massive soziale Einschränkungen zumutet, ohne auf der anderen Seite etwas entgegenzusetzen", sagte Juso-Chef Niels Annen der Berliner Zeitung. "Wir sind mit 21 Prozent an einem Punkt angelangt, wo jeder wissen muss, dass es so nicht weiter gehen kann." Annen schlug vor, eine großzügigere Finanzpolitik zu betreiben, um mehr Geld in Bildung und Familie stecken zu können.Jüngere SPD-Politiker im Netzwerk Berlin forderten eine Klausurtagung von Regierung, Parteiführung, Ministerpräsidenten und SPD-Länderchefs. "Es geht darum, ein Leitbild für sozialdemokratische Politik zu entwickeln", sagte ihr Sprecher Hubertus Heil. Er warnte vor einer Abkehr von den Reformen. "Ein Kehrtmarsch wäre der Weg in den Untergang." Angesichts der SPD-Schwäche gewinnt bei den Grünen die Debatte um neue Koalitionspartner an Dynamik. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon sprach sich für Schwarz-Grün aus. "Wenn einem der Koalitionspartner dahinsiecht, ist es immer schlecht, nur eine Option zu haben", sagte der Grünen-Politiker dieser Zeitung. In der Wirtschafts-, Finanz- oder Haushaltspolitik gebe es mit der Union mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.------------------------------Zum Thema // Die PDS im Vormarsch Seite 2Der Kanzler besucht seine geschlagene Partei Seite 3Leitartikel und Analyse Seite 4Ein grüner Sieger Seite 5So wählte Europa Seite 6Sonderfall Berlin Seiten 17,18Brandenburg Seite 22