Landesbeschäftigte sollen dieses Jahr mehr Geld bekommen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist offenbar bereit, den rund 60 000 Landes-Angestellten und Arbeitern dieses Jahr 300 Euro mehr Gehalt zu geben - auch ohne Einigung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird der Senat heute über eine solche Einmalzahlung beraten. Offen ist, ob über monatliche Festbeträge für die kommenden Jahre diskutiert wird. Körting will aber anscheinend neue Tarifgespräche mit den Gewerkschaften nach der Sommerpause abwarten, bevor über die Höhe eines solchen Sockelbetrages entschieden wird. Im Senat soll es Meinungsverschiedenheiten über das gemeinsame Vorgehen geben.Gestern Vormittag hatten die Gewerkschaften nach knapp zwei Stunden die Tarifgespräche offiziell für gescheitert erklärt. Gleichzeitig sagte aber Astrid Westhoff von Verdi: "Nach den Ferien im Herbst geht es natürlich weiter." Irgendwann sei eine Lösung des Konfliktes nötig. "Auf ewige Zeiten" dürfe es keinen tariflosen Zustand geben.In der letzten Runde hatte Körting sein Angebot wiederholt: eine Einmalzahlung von 300 Euro in diesem Jahr und zusätzlich ab April kommenden Jahres einen monatlichen Festbetrag von 50 Euro. Die Gewerkschaften, die zunächst 2,9 Prozent mehr Gehalt forderten, wollen einen Sockelbetrag von mindestens 70 Euro erreichen. Der Tarifkonflikt dauert inzwischen eineinhalb Jahre - begleitet von Warnstreiks und seit April von tagelangen Arbeitsniederlegungen.Nach dem Tarifgespräch, an dem neben Körting Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) teilnahmen, wissen beide Seiten, dass eine ursprünglich angestrebte Lösung vor der Sommerpause nicht in Sicht ist. "Die Gewerkschaften sind nicht gut beraten, vom Verhandlungstisch aufzustehen", so Körting. Sein Angebot sei leichtfertig in den Wind geschlagen, eine Chance verpasst worden. "Für so einen Apfel und ein Ei lassen wir uns nicht abspeisen", erwiderte Westhoff. Das Angebot gleiche nicht ansatzweise die Inflationsrate aus und sei deshalb unannehmbar. Zugleich kündigte Westhoff an, dass die Streiks in Bürger- und Ordnungsämtern ab morgen aufhören. Dort und in den Kfz-Zulassungsstellen war es wegen der Streiks zu einem erheblichen Chaos gekommen. Auch in anderen Bereichen wie in den städtischen Kitas beginnt wieder der normale Betrieb. "Es ist ein Geschenk an die Bevölkerung und ein Zeichen unseres guten Willens", sagte Rose-Marie Seggelke von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Verdi, GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlossen "kleine Nadelstichaktionen" während der Ferien nicht aus. Generell gelte aber, dass man nicht vor leeren Senatsbüros demonstriere.Offiziell schließen die Gewerkschaften eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch aus. "Nur wenn neue Weisheiten aus dem Senat kommen, hören wir uns dies an", sagte Westhoff. Intern diskutieren die Gewerkschaften durchaus kontrovers, wie es weitergeht. Selbst eine einseitige Senatsentscheidung zur Gehaltserhöhung bei den Beschäftigten können manche Gewerkschafter sich vorstellen. "Schlimmer wäre ein Tarifvertrag mit unserer Unterschrift", kommentierte dies ein Gewerkschafter.Nach dem Scheitern warf Frank Henkel (CDU) dem Senat eine "sture Haltung" vor, von der keinen Millimeter abgewichen werde. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, beide Seiten verspielten ihre Chance. Die Gehälter in den unteren Einkommensgruppen müssten erhöht werden. Bis 2015 sollten alle Beschäftigten schrittweise das bundesweit übliche Gehaltsniveau erreichen.Während der Tarifgespräche protestierten wieder rund 5 000 Landesbeschäftigte vor dem Sitz des Innensenators. Etwa ein Drittel der städtischen Kitas blieben geschlossen, andere arbeiteten im Notbetrieb. In vielen Behörden mussten Berliner lange warten.------------------------------"Es wird vorerst keine neuen Gespräche geben. Die Gewerkschaften haben eine große Chance verpasst." Innensenator Ehrhart Körting