Nach den Parteiübertritten ging kurzzeitig ein Ruck durchs Abgeordnetenhaus

Parlament in Bewegung

Thomas Rogalla
4 Min

Koalition und Opposition hatten gestern alles mobilisiert, was laufen konnte: So gut besetzt waren die Bänke im Abgeordnetenhaus selten. Zwar haben Linke und SPD durch den überraschenden Übertritt der Grünen Bilkay Öney die bange Woche überstanden, in der durch den Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen nur noch eine hauchdünne Einstimmenmehrheit für Rot-Rot bestand. Aber die Ankündigung der Opposition, eine härtere Gangart anzuschlagen und die rot-rote Mehrheit bei Streitthemen immer wieder herauszufordern, hatte beide Lager bewogen, in voller Stärke anzutreten.Bereits bei der Debatte über die Frage, was Thema der Aktuellen Stunde werden sollte, kam es zum Eklat. Nachdem Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) bekanntgegeben hatte, er habe eine Mehrheit für das Thema der Koalition ("Erfolgreiche Arbeit der rot-roten Koalition für Berlin fortsetzen") im Saal festgestellt, eilte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer nach vorn zum Podium und zweifelte das Ergebnis an. Dann kam das Parlament in Bewegung. Momper ordnete einen "Hammelsprung" an, ein Abstimmungsverfahren, bei dem die Parlamentarier den Saal verlassen und einzeln durch eine "Ja-Tür" und eine "Nein-Tür" wieder hereinkommen. Der erste Durchgang ging durch Gedränge schief, Momper ordnete einen zweiten Durchgang an. Die Zeit ging dahin.Eingeflogene PolitikerDie Abstimmung ging mit 76:72 Stimmen klar für Rot-Rot aus. Zu der Mehrheit hat auch Neuzugang Öney beigetragen, die die Grünen verlassen, aber noch nicht in die SPD und die Fraktion aufgenommen worden ist. Noch sitzt sie in einer Randposition hinter den Reihen der SPD-Fraktion. Bayram ist bereits bei den Grünen integriert, sie hat einen Platz in der dritten Reihe. Der Effekt der Aktion für die Opposition: eine Abstimmungsniederlage. Aber sie hat sich bewiesen, dass sie, wie die Koalition, ihre Leute vollzählig mobilisieren kann. Es fehlte nur der erkrankte CDU-Abgeordnete Peter Luther.Beide Lager hatten für die Vollzähligkeit keine Kosten und Mühen gescheut. Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen, die beim Deutschen Städtetag in Bochum waren, wurden nach Berlin beordert.SPD-Fraktionschef Michael Müller qualifizierte das Hammelsprung-Prozedere als "albernen Zirkus" der Opposition. Sie sei sich in vielen Themen nämlich nicht einig. Die Koalition hingegen sei handlungsfähig und erfolgreich.CDU-Fraktionschef Frank Henkel warf Rot-Rot Scheitern in vielen Bereichen vor. Insbesondere habe sich die soziale Spaltung weiter vertieft. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, die Verstärkung der SPD durch Öney mache das Regieren wieder komfortabler, aber keinesfalls besser. Das "sattsam bekannte Vor-Sich-Hinwurschteln" werde nun leider fortgesetzt, ebenso die "Arroganz und Ignoranz" Wowereits.Die wurden dem Regierenden am Abend von der Opposition erneut angekreidet. Die Sache geriet an den Rand eines weiteren Hammelsprungs, weil Florian Graf von der CDU Wowereit bei einer Debatte über die Finanzierung der Polizei im Saal vermisste, obwohl es um eine Äußerung des Regierenden ging, wonach er Tariferhöhungen für die Polizei erst in 200 Jahren für möglich halte. Wegen großen Unmuts der Opposition über eine Abstimmungsentscheidung von Parlamentspräsident Walter Momper wurde die Sitzung unterbrochen. Der Ältestenrat tagte.Im Hin und Her der gegenseitigen Mehrheitsfeststellung gab Wowereit eine Art Regierungserklärung ab. Neben der Schilderung der Erfolge von Rot-Rot kündigte Wowereit für den Landeshaushalt schwere Einnahmeverluste durch die Wirtschaftskrise an. Die Grünen hatten zuvor über Verluste von 5 Milliarden Euro bis 2013 spekuliert. Wowereit sagte, diese Zahlen seien "noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es kann noch viel schlimmer kommen." Heute gibt der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Berlin bekannt. Die Ausfälle werden auf 400 Millionen Euro geschätzt.------------------------------Foto: Neue Umgebung: Canan Bayram (2. v. r.) war vor zwei Wochen noch SPD-Mitglied. Jetzt ist und sitzt sie im Parlament bei den Grünen.------------------------------Foto: (3) Willkommen bei der SPD: Innensenator Ehrhart Körting begrüßte gestern Bilkay Öney ganz herzlich. Die Abgeordnete war am Dienstag aus der Partei und der Fraktion der Grünen ausgetreten. Während der Parlamentssitzung hatte sie sich in die letzte Reihe der SPD-Fraktion gesetzt.

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