"So kann es nicht weitergehen"

POTSDAM. Noch sind die Details gar nicht bekannt. Aber schon die Nachricht von der erneuten Flucht eines Gewaltstraftäters aus dem Maßregelvollzug Neuruppin elektrisiert am Donnerstagmittag im Potsdamer Landtag Regierungs- und Oppositionsabgeordnete. Die Stimmung schwankt zwischen Betroffenheit und offener Häme. "Alwin ist ein lieber Kerl", sagt ein Sozialdemokrat. Aber Ziel habe keine Chance mehr, den eingetretenen Glaubwürdigkeitsverlust wettzumachen. "Das Land macht sich doch lächerlich", schimpft ein Unions-Mann. Ziel müsse doch wissen, was er jetzt zu tun habe.Minister mag nicht haftenDer seit der spektakulären Flucht des Gewaltverbrechers Frank Schmökel im November vergangenen Jahres unter Druck stehende SPD-Sozialminister sitzt zur gleichen Zeit einige Kilometer weiter ruhig in seinem Büro. Der erste Schrecken, als ihn in der vergangenen Nacht die Hiobsbotschaft aus Neuruppin ereilte, scheint verflogen. "Er ist nicht ausgebrochen, sondern weggeblieben", sagt Alwin Ziel. Dass Manfred Radtke Frei- gang bekam, darüber habe auch ein "hochkarätiger externer Fachmann" aus Essen entschieden. So, wie es Ziel seit der Schmökel-Flucht generell angeordnet hat.Aus seiner Sicht hat Alwin Ziel, nach zehn Minister-Jahren dienstältestes Mitglied in Manfred Stolpes Kabinett, alles ihm Mögliche getan, um den Maßregelvollzug in Brandenburg sicherer zu machen. Er hat nach der Schmökel-Flucht eine Untersuchungs-Kommission eingesetzt, geleitet von dem früheren nordrhein-westfälischen SPD-Innenminister Herbert Schnoor. Er hat die externe Nachbegutachtung bei Lockerungsstufen für die psychisch kranken Straftäter eingeführt. Und er hat sich dafür eingesetzt, dass das Geld für geplante Anstalts-Neubauten in Brandenburg/Havel und Eberswalde fließt.Für unglückliche Zufälle, wie die Revolte alkoholisierter Gefangener erst am vergangenen Wochenende und nun die Entweichung eines Mannes aus dem Freigang, mag sich der Minister nicht haftbar machen lassen. "Das ist nicht ungewöhnlich", sagt Alwin Ziel. Für einen Rücktritt sehe er keinen Anlass. Der "Befreiungsschlag" werde erst gelingen, wenn die Neubauten fertig sind. Im nächsten, vielleicht im übernächsten Jahr. Als der Sozialminister dann zur Sitzung des Richterwahlausschusses nach Berlin aufbricht, scheint er sich nicht vorstellen zu können, dass die Geduld im Parlament schon jetzt an ihre Grenzen stößt."Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen", sagt im Landtag der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze. "Die Verantwortlichen sollten hinreichend sensibilisiert sein." Nein, er wolle Ziel keine Vorwürfe machen. Aber Schulze versteht durchaus, dass das Vertrauen der Bevölkerung in dessen Fähigkeit, für Sicherheit im Maßregelvollzug zu sorgen, gegen null tendiert: "So kann es nicht weitergehen!"Rückhalt bröckeltDas findet auch CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. Auf die Ergebnisse von Ziels Experten-Kommission will sie nun nicht mehr warten. Kommende Woche werde die Union im Parlament selbst die Initiative ergreifen. "Ich bin fassungslos. Es ist niemandem mehr zu erklären, was dort passiert", klagt Unions-Generalsekretär Thomas Lunacek. Offen erneuert am Donnerstag nur die PDS-Opposition ihre Forderung nach dem Rücktritt des glücklosen Sozialministers. "Wenn jetzt nichts passiert, ist die ganze Landesregierung falsch", schimpft Fraktionschef Lothar Bisky. Hinter den Kulissen aber bröckelt längst Alwin Ziels Rückhalt auch in den eigenen Reihen.BERLINER ZEITUNG/GEZETT Umstrittene Anstalt: Experten fordern seit langem, die völlig veraltete Neuruppiner Maßregel-Klinik zu schließen.