Nach der Großrazzia gegen Islamisten fordert die Union neue Kronzeugenregelung / Beckstein: Verdächtige abschieben

CDU für härtere Terrorgesetze

Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN, 11. Dezember. Die Union hat die Bundesregierung zu einem konsequenteren Kampf gegen islamistische Terroristen aufgerufen. "Die Razzia gegen die bereits verbotene Organisation Kalifatsstaat zeigt die praktischen Probleme", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach, der Berliner Zeitung. Verdeckte Ermittler könnten in diese Gruppen nicht eingeschleust werden. "Uns fehlen die Erkenntnisse aus den Organisationen", beklagte Bosbach. Er bekräftigte die Forderung nach einer Kronzeugenregelung, durch die Mittäter bei belastenden Aussagen gegen Komplizen Strafmilderung erhalten. "Dies ist auch zur Verhinderung von Straftaten nötig. " Bei der bundesweit größten Razzia gegen verdächtige Islamisten durchsuchten am Donnerstag mehr als 5 500 Beamte über 1 100 Wohnungen in 13 Bundesländern, darunter in Berlin. Die Mitglieder des verbotenen Kalifatsstaats stehen in Verdacht, trotz des 2001 ergangenen Verbots der Organisation weiter im Untergrund aktiv zu sein. Mehrere Personen wurden festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz und illegaler Aufenthalt vorgeworfen. Gegen einen Verdächtigen wurde Haftbefehl wegen Terrorismusverdachts beantragt. Er wird am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.Nach Angaben von Generalbundesanwalt Kay Nehm wurde auch die Wohnung des mutmaßlichen Islamistenführers Metin Kaplan in Köln durchsucht. Kaplan blieb nach seiner Vernehmung aber auf freiem Fuß. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bezeichnete die Razzia als deutliche Warnung an alle, "die die freiheitliche Rechts- und Staatsordnung in Deutschland missbrauchen".Die Union warf dagegen Rot-Grün vor, nicht genügend gegen mutmaßliche Terroristen vorzugehen. "Die bisherigen Sicherheitsgesetze sind nicht ausreichend", sagte Bosbach. Die Koalition habe nicht das Erforderliche getan, sondern nur das, worauf sie sich habe einigen können. Bosbach forderte erneut ein drittes Anti-Terror-Gesetz. "Wir brauchen die Möglichkeit, schon die Einreise von terrorverdächtigen Ausländern verbieten zu können", sagte er. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich für die erleichterte Abschiebung von gewaltbereiten und terrorverdächtigen Ausländern aus. "Es ist absurd zu warten, bis Straftaten begangen werden", sagte er dieser Zeitung. Das geltende Ausländerrecht habe Schwächen. "Es ist auch ärgerlich, dass die Abschiebung von Kaplan bislang nicht erfolgt ist. " Erklärung der Türkei Bisher haben Gerichte die Abschiebung Kaplans in die Türkei untersagt, da ihm dort ein rechtswidriges Verfahren drohe. Innenminister Schily hatte bei seinen Besuchen in der Türkei auf Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren gedrungen.Inzwischen hat der türkische Justizminister Cemil Cicek nach Informationen dieser Zeitung eine Erklärung abgegeben, die die Auffassung der deutschen Gerichte widerlegen soll. In dem Schreiben an Schily weist Cicek darauf hin, dass in der Türkei die Folter gesetzlich verboten sei. Zudem erinnert er daran, dass es verboten sei, in einem Prozess unter Zwang erfolgte Aussagen zu verwerten. Ausdrücklich wird in dem Brief darauf verwiesen, dass diese Entscheidung der Richter treffe und nicht der Justizminister.Politik Seite 6, Berlin Seite 17"Die bisherigen Sicherheitsgesetze sind nicht ausreichend. " Wolfgang Bosbach, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU

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