Brüssel drängt zu einem harten Sparkurs

BRÜSSEL, 11. Oktober. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten Ende Oktober über die Zukunft Europas reden, ist einer von ihnen politisch schon fast Vergangenheit. Gerhard Schröder wird zum informellen Gipfel in Hampton Court bei London als Noch-Bundeskanzler anreisen, dem nur wenige Wochen an der Spitze des größten EU-Landes bleiben. Die britische EU-Präsidentschaft stellt der Regierungswechsel in Berlin insofern vor ein Dilemma: Wen soll sie einladen - den scheidenden Kanzler oder die zukünftige Kanzlerin? Oder einfach beide?Eine endgültige Antwort darauf hat London noch nicht. "Nach jetzigem Stand darf jedes Land nur einen Vertreter entsenden", sagte ein britischer Diplomat am Dienstag dieser Zeitung. Wen die Deutschen schicken, müssten sie selbst entscheiden. Eine zusätzliche Einladung für Merkel könnte, so die Befürchtung, Begehrlichkeiten in anderen EU-Staaten wecken, ebenfalls weiteres Spitzenpersonal nachzunominieren. Der vertrauliche Charakter des Gipfels am 27. Oktober wäre dadurch gefährdet.Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die designierte Kanzlerin noch eine Chance zur Teilnahme am EU-Gipfel bekommt, zumal der britische Premier Tony Blair sie inzwischen mehr schätzt als seinen früheren Freund Schröder. Auch sonst hat sich das offizielle Europa rasch auf die neuen Verhältnisse im wichtigsten Mitgliedstaat eingestellt. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso sagt, er freue sich bereits auf enge Zusammenarbeit mit Angela Merkel. Er kenne die CDU-Chefin gut, fügte Barroso hinzu - wohl eine Anspielung darauf, dass Merkel ihm im vorigen Sommer durch Strippenzieherei zu seinem Spitzenjob in Brüssel verholfen hat.Doch die Zeit der Höflichkeiten dürfte vorbei sein, sobald das Thema Staatsschulden auf den Tisch kommt. Die EU-Finanzminister machten am Dienstag in Luxemburg deutlich, dass sie von der neuen Regierung einen verschärften Sparkurs erwarten. Spätestens im Jahr 2007 soll Deutschland die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrags - eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung - wieder einhalten. Seit 2002 verletzt Berlin diese Verpflichtung aus dem Stabilitätspakt, für 2005 beträgt das Etatdefizit mindestens 3,7 Prozent.In zwei Jahren aber müsse Deutschland "alle den Stabilitäts- und Wachstumspakt betreffenden Bedingungen und Beschränkungen einhalten", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, nach Gesprächen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia äußerte die Hoffnung, dass die Regierung die Konsolidierung der Staatsfinanzen vorantreibe und Strukturreformen fortsetze. Im November muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie das ruhende Defizitverfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen und verschärfen will. Bei andauerndem Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien drohen Sanktionen in Milliardenhöhe.Auch aus dem Europäischen Parlament kommen kritische Stimmen zur geplanten großen Koalition in Berlin. Die schwarz-rote Regierung bedeute für Europa "noch mehr Probleme", sagte die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin der Berliner Zeitung. Es sei zu "befürchten, dass sich nun erst recht nichts bewegen wird". Zur Senkung des Staatsdefizits sei ein Subventionsabbau nötig, den aber SPD und CDU/CSU gegenseitig blockierten.------------------------------Oft verfehltDrei Jahre lang schaffte es die Bundesregierung, das Defizitkriterium der EU zu erfüllen.Die EU schreibt vor, dass das Staatsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.Von 2002 an war das deutsche Defizit höher.------------------------------Grafik: Maastricht-Quoten------------------------------Foto: Setzt den Deutschen eine Frist: EU-Kommissioner Joaquim Almunia (r.), hier mit Noch-Finanzminister Hans Eichel.