Sachsen-Anhalt rückt ab Oktober 2026 in eine zentrale Rolle in der Bundespolitik: Das Land übernimmt vom 1. Oktober 2026 bis zum 30. September 2027 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), dem regelmäßigen Treffen aller Regierungschefs der Bundesländer. Wie die Staatskanzlei in Magdeburg auf Anfrage mitteilte, sind in diesem Zeitraum unter anderem zwei Zusammenkünfte der Länderchefs mit dem Bundeskanzler vorgesehen. Als erster Termin ist die Jahres-MPK vom 21. bis 23. Oktober 2026 geplant. In der Regel tagt die Konferenz etwa alle drei Monate, bei Bedarf können zusätzlich Sondersitzungen einberufen werden.

Wer Sachsen-Anhalt dann als Ministerpräsident auf der Bundesbühne vertritt, ist derzeit noch offen. Brisant dabei ist, dass am 6. September zunächst die Landtagswahl ansteht. Ministerpräsident Sven Schulze tritt als Spitzenkandidat der CDU an. In jüngsten Umfragen lag allerdings die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorn. Wie zügig nach dem Wahltag eine neue Regierung gebildet werden kann, lässt sich nicht absehen – nach der Landtagswahl 2021 dauerte die Regierungsbildung gut drei Monate.

Auf den Ablauf des MPK-Vorsitzes hätte ein möglicher Regierungswechsel jedoch keinen unmittelbaren Einfluss. Die Reihenfolge des Vorsitzes werde langfristig festgelegt, erklärte Regierungssprecherin Tanja Andrys. „Ein Regierungswechsel wirkt sich daher nicht unmittelbar auf das weitere Konferenzgeschehen aus“, sagte sie. Das gelte selbst dann, wenn ein Ministerpräsident nach der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt sei. Derzeit führt Rheinland-Pfalz den Vorsitz.

Umbau der Landesvertretung

Im Zuge der bevorstehenden Präsidentschaft werden voraussichtlich mehrere Termine in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin stattfinden. Das Gebäude wird gegenwärtig saniert. Fachtechnische Messungen hatten ergeben, dass der Lärmschutz in den zur Stadtbahn gelegenen Räumen nicht mehr den aktuellen Standards genügt. Geplant ist unter anderem der Austausch von Fensterelementen im sogenannten Sachsen-Anhalt-Saal sowie in angrenzenden Bereichen. Die Arbeiten sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2026 abgeschlossen sein. Die Kosten beziffert die Staatskanzzlei auf rund 775.000 Euro.