Nach der Schändung des jüdischen Friedhofs in Potsdam fordert die Gemeinde rasche Konsequenzen

"Wir haben wieder mehr Angst"

BLZ
3 Min

POTSDAM. Als "Schande" hat Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die am Donnerstag bekannt gewordene Schändung des jüdischen Friedhofs in Potsdam bezeichnet. Er verurteilte die antisemitischen Schmierereien als "übelste Form des Rassismus", die mit aller Härte verfolgt und bestraft werde. Und Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) forderte eine "gesellschaftliche Offensive" gegen den Antisemitismus.Streifenpolizisten, die den Friedhof regelmäßig kontrollieren, hatten am Mittwoch um 22.30 Uhr auf dem Eingangsschild der Anlage die Schmiererei entdeckt. Unbekannte hatten einen 15 Zentimeter großen Galgen auf das Schild gemalt. "Das Ende des Strickes befindet sich direkt über dem in der Tafel eingravierten Davidstern", sagte Catrin Feistauer, Sprecherin der Polizei. Trotz sofortiger Ermittlungen wegen Volksverhetzung lägen noch keine Hinweise auf die Täter vor.Die Tat ist in diesem Jahr die vierte antisemitische Straftat gegen jüdische Einrichtungen in Brandenburg. "Seit 1996 registrierten wir 17 solcher Taten", sagte Peter Salender, Sprecher des Landeskriminalamtes.1999 verübten Rechtsradikale solche Anschläge aber nicht nur auf jüdische Einrichtungen, sondern schmierten in 25 Fällen auch antisemitische Parolen an andere Gebäude. "Es gab aber keine Gewaltdelikte gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinde", sagte Bettina Cain, Sprecherin des Innenministeriums. Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer jüdische Synagoge in der Nacht zum Dienstag habe ihr Ministerium einen Erlass an die Polizei ausgegeben, die "verdeckten und offenen Schutzmaßnahmen" an jüdischen Einrichtungen zu verstärken, um Nachahmungstaten zu verhindern und weiteren Übergriffen vorzubeugen."Die 800 Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Brandenburg haben wieder mehr Angst", sagte Landesrabbiner Nachum Presman. Es packe zwar noch niemand die Koffer, aber: "Wenn die Nazis jetzt immer öfter die Frechheit zu solchen Übergriffen haben, dann wird es für uns schwer, hier zu bleiben", sagte er. Die hiesigen Juden seien nicht dazu da, mit den Rechtsextremen zu kämpfen. "Das ist Aufgabe der deutschen Politik." Von ihr sowie von Polizei und Justiz forderte Presman eine schnelle und harte Reaktion. "Zudem müssen unsere Einrichtungen einfach besser geschützt werden", sagte er."Absolute Sicherheit für unsere 60 Friedhöfe im Land ist eine Illusion", sagte Wolfgang Lederer, der Verantwortliche für die Friedhöfe. Die Schändungen seien "typische Lebenszeichen der Rechten". Doch die gingen oft unter. "Die Polizei ermittelt zwar vorbildlich, aber meist werden die Verfahren von der Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren eingestellt." Zu selten würden Täter ermittelt und verurteilt.Jüdische Einrichtungen 17-mal geschändet // Mitglieder: Die sieben jüdischen Gemeinden in Brandenburg haben 800 Mitglieder. Fast alle stammen aus Osteuropa. Insgesamt leben 2 300 jüdische Zuwanderer im Land.Friedhöfe: Im Land gibt es noch 60 alte jüdische Friedhöfe. Nur der in Potsdam wurde wieder in Betrieb genommen.Schändung: Seit 1996 wurden 17-mal jüdische Friedhöfe und Denkmäler geschändet und mit antisemitischen Parolen und Nazi-Symbolen beschmiert.Infos unter: www. hagalil. com/brd/

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