Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales. Das waren die Themen der neuerlichen schwarz-roten Verhandlungsrunde am Freitag. Offiziell. Tatsächlich ging es auch darum, sich noch ein bisschen besser kennenzulernen. „Das Wichtige ist nicht nur eine inhaltliche Verständigung, sondern ein echtes Verstehen des anderen“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Freitagnachmittag nach Abschluss der Runde. Und dabei sei „in harter Arbeit vieles zusammengewachsen“. Jetzt ist Halbzeit.
Am Morgen zum Auftakt hatten sich die Partner in spe vor allem in einem Thema einig gezeigt: Sie sprachen sich unisono gegen die Ziele des Klimavolksentscheids am Sonntag aus. Nur die Wortwahl unterschied sich.
„Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt, und da geht es natürlich um Klimaschutz“, sagte der CDU-Mann und designierte Regierender Bürgermeister Kai Wegner. „Aber wir haben auch eine Verantwortung für die Bezahlbarkeit dieser Stadt, wir haben eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit, was Energie angeht. Und ich glaube, dass die Ziele des Volksentscheides hier deutlich zu weit gehen. Die Ziele sind nicht realistisch erreichbar bis zum Jahr 2030.“
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Ganz ähnlich klang die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die jetzt daran arbeitet, Wegners Vize im neuen Senat zu werden. „Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei“, sagte Giffey. Klimaneutralität bis 2030 sei weder mit Blick auf die Gebäude noch mit Blick auf die Verkehrssituation realistisch, sagte sie. Selbst mit Blick auf die landeseigenen Fahrzeugflotten etwa bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder der Rettungsdienste sei das nicht zu schaffen.
Nach den fünfstündigen Gesprächen am Freitag stellte Wegner fest, es gebe „keine überbrückbaren Dissenspunkte“. Allenfalls „kleine Formulierungen“ und natürlich die finalen Finanzierungsfragen seien noch zu klären.
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Franziska Giffeys Jobsuche im neuen Senat sorgt für Irritationen
Und dann dies: Seit Tagen zerbricht sich ein Teil des politischen Berlin den Kopf, welches Amt wohl Franziska Giffey in einer neuen Regierung einnehmen. Zunächst hatten viele auf das Bauen-Bauen-Bauen-Ressort Stadtentwicklung getippt. Es passt so schön zu der Erzählung, die bekannt enteignungskritische Giffey gehöre zur Immobilen-Lobby und habe vor allem Beton im Kopf. Und hatte sie nicht einst den Neubau zur „Chefinnensache“ gemacht?
Dann tauchte das Gerücht auf, Giffey könne auf das Innenressort schielen. Giffey gilt wie auch die Amtsinhaberin und Parteifreundin Iris Spranger als Frau für ein klares Law & Order.
Voilà, ein neues Ondit: Franziska Giffey könnte Senatorin für Arbeit und Soziales werden. Von der strahlenden Regierenden, die keinen PR-Termin ausließ und mit allen Entscheidern der Stadt auf Augenhöhe war – mindestens! – zur Sozialarbeiterin für die Schwachen. Das hätte was, auch fürs eigene Image. Vielleicht.
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CDU und SPD wollen Berlin als „soziale Stadt“ erhalten, sagen sie
Zumindest, so viel lässt sich sagen, scheint sich Giffeys SPD mit der CDU eine Partnerin anzulachen, mit der sie sich gedeihliche Sozialpolitik vorstellen könnte. Am Freitag präsentierten die Verhandler, worauf man sich bereits geeinigt habe. SPD-Chef Raed Saleh nannte etwa die Rückführung ehemaliger Tochterfirmen von Charité und Vivantes in die Medizin-Mutterkonzerne und damit zurück zu sozialverträglicheren Bedingungen für die Arbeitnehmer. Ein altes SPD-Projekt, das schon unter Rot-Rot-Grün startete. „Ich bin froh, dass diese Gespräche mit dieser Partei möglich sind“, sagte Saleh. Die Betonung lag jeweils auf dem Wörtchen diese. Gemeint war die CDU.
Auch der Landesmindestlohn, den die CDU aus der Opposition noch so oft kritisiert hatte, ist jetzt offenbar kein Problem. Demnächst liegt er in Berlin bei 13 Euro pro Stunde. Die neue Koalition will zudem eine sogenannte Dynamisierung einbauen. Das bedeutet, dass er nach oben angepasst werde, ohne dass es dafür lange Debatten geben müssen. „Das ist gut, richtig und auch wichtig“, sagte Wegner und nannte „gute Arbeit“ eines der zentralen Ziele von Schwarz-Rot. Franziska Giffey sprach von einem gemeinsamen Ziel, Berlin als soziale Stadt zu erhalten.
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SPD-Chef nennt Berlin einen attraktiven Arbeitgeber
Das alles, so Raed Saleh, mache Berlin zu einem attraktiven Arbeitgeber. Er nannte die Festlegungen sogar „eine Liebeserklärung an den Wirtschaftsstandort“.
Bevor es hier zu harmonisch zu werden droht: Es gibt auch nach diesem Freitag noch Punkte, die noch nicht geeint sind. Dazu soll, wie man hört, auch das leidige Thema Verwaltungsreform gehören und dabei so wichtige wie unsexy Themen wie eine Neusortierung der Zuständigkeiten von Bezirken und Hauptverwaltungen. Unter anderem streitet man noch immer darüber, ob man politische Bezirksämter analog zur Landesebene wolle. Die SPD ist dafür, die CDU nicht. Die CDU will ein Weisungsrecht für Bezirksbürgermeister, die SPD eher nicht.
CDU und SPD einigen sich offenbar auf Randbebauung von Tempelhofer Feld
Eher ausweichend blieben die Auskünfte zu einer angeblich geplanten Randbebauung des Tempelhofer Feldes über das per Volksentscheid zustande gekommene Tempelhof-Gesetz hinweg, von der der Tagesspiegel zu wissen glaubte. Das Thema sei der sogenannten Dachgruppe der Parteispitzen noch nicht vorgelegt worden, deswegen auch weder geeint noch beschlossen, hieß es am Freitag.
Lieber berichtete man von einer höheren Bezuschussung der Berliner Hochschulen. Bisher steigen diese Zuschüsse jährlich um 3,5 Prozent. Jetzt habe man sich auf ein jährliches plus von 5 Prozent geeinigt. Dafür wolle man rund 80 Millionen Euro aufwenden. Immer schön positiv bleiben.
Diese Summe blieb dann so ziemlich das einzig wirklich Konkrete, was am Freitagnachmittag durchsickerte. Es ist also noch genug zu tun.
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Die Zustimmung der CDU gilt als sicher, bei der SPD wird's kompliziert
Sollten die Verhandlungen dennoch am nächsten Freitag wie geplant erfolgreich abgeschlossen sein, stehen die weiteren Schritte fest: Anfang April wollen beide den Koalitionsvertrag vorstellen. Die CDU entscheidet dann bei einem Parteitag darüber. Eine Zustimmung gilt als sicher, schließlich sehnen sich viele Christdemokraten danach, nach sieben Jahren in der Opposition zurück an die Regierung.
Bei der binnenrevoluzzergeplagten SPD ist die Lage komplizierter. Um auf Nummer - relativ – sicher zu gehen, soll es ein Mitgliedervotum geben, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll. Danach könnte ein Parteitag voll all der kritischen Delegierten zum Abnickgremium mutieren.
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