Scharfe Kritik von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) an einem kürzlich veröffentlichten Facebook-Post hat dazu geführt, dass Brandenburgs CDU diesen wieder gelöscht hat. Auf der Kachel, die noch auf der Website des Landesverbandes der Partei zu finden ist, war ein Feuerwehrmann mit dem Schriftzug „Mehr Ehrenamt“ abgebildet, darunter eine junge Aktivistin mit Lautsprecher und dem Schriftzug „Weniger Geld-vom-Amt.“ Unter der Kachel heißt es: „Meckern kann jeder. Besonders die, die wenig für die Gesellschaft tun. Nach Feierabend noch mit anpacken, das verdient echte Anerkennung.“
Die Kritik zahlreicher Nutzer entzündete sich nun an der negativen Darstellung der Demonstrantin. Auch Ministerin Schüle wetterte: „Wer Ehrenamt gegen demokratischen Protest ausspielt, hat offenbar nicht verstanden, dass beides unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Wer ehrenamtliches Engagement gegen politische Beteiligung und Protest auszuspielee, sei„respektlos“ gegenüber Menschen, die sich für Demokratie einsetzten. „Es verkennt auch, dass gerade diejenigen, die hier pauschal als ‚lebt-vom-Amt‘ diffamiert werden, sich häufig selbst ehrenamtlich engagieren: für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Schüle weiter. Die Politikerin warf rhetorisch die Frage auf, wer denn darüber entscheide, welche Ehrenamt wertvoll sei, und welches nicht?
Sie empfinde es als „irritierend“, dass dieser Beitrag von der CDU Brandenburg komme, wo man doch in der Landesregierung „kollegial, geräuschlos und erfolgreich“ zusammenarbeite. Abschließend empfiehlt Schüle der Partei, den Post zu löschen. „Fehler passieren, auch in der politischen Kommunikation. Sie zu erkennen und zu korrigieren, wäre ein Zeichen von Größe“, so Schüle.
CDU Brandenburg erhitzt immer wieder die Gemüter
Die Teilnahme an Demonstrationen ist rechtlich durch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Als Ehrenamt gilt üblicherweise unbezahltes, längerfristiges Engagement, etwa in Feuerwehren, Vereinen oder Hilfsorganisationen. Schüle hatte Protest selbst nicht als Ehrenamt bezeichnet. Sie verwies darauf, dass sich viele der in dem Post Angesprochenen zusätzlich ehrenamtlich engagierten. Eine Stellungnahme der CDU zu den Gründen für die Löschung lag zunächst nicht vor.
Der Post wurde inzwischen gelöscht.
© Screenshot OAZ
Es ist nicht das erste Mal, dass die Brandenburger Union mit Beiträgen in sozialen Netzwerken Empörung auslöst. Erst im Oktober musste sich Landeschef und Innenminister Jan Redmann von einem Instagram-Post der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam distanzieren. Die hatte die Berliner Sondierungen von Linken, Grünen und SPD auf einem KI-generierten Bild des Roten Rathauses mit zwei Minaretten kommentiert, mit dem Satz: „Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet.“ Redmann sprach von fehlender Sensibilität, wollte den Beitrag aber nicht als antisemitisch einstufen.
Egeln: Freiwillige Feuerwehr posiert mit AfD-Spitzenkandidat – Bürgermeister prüft Konsequenzen
Ermittlungen gegen Linken-Politikerin Wenke Brüdgam wegen Fahnen-Vorfall eingestellt
Auch in der Landtagsfraktion häufen sich die Pannen. Im April veröffentlichte Vize-Fraktionschef Frank Bommert auf Instagram ein Video, das Fans eines Militärfahrzeug-Treffens in Uniformen auf restaurierten Wehrmachts-Motorrädern zeigte. Fraktionschef Steeven Bretz distanzierte sich deutlich. Ein Sprecher ließ wissen: „Entscheidend ist, dass das betreffende Video unmittelbar gelöscht wurde.“ Bommert war bereits 2024 mit einem WhatsApp-Status aufgefallen und hatte danach den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss abgegeben. Die Partei sprach einen Verweis aus, weitere Folgen hatte das nicht. Im Juli dann eher unfreiwillig komisch: Im Feriengruß der Fraktion, der auch Bildungsminister Gordon Hoffmann angehört, stand „Schuhljahr“ statt Schuljahr.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]