Durchbruch beim dritten Versuch

POTSDAM. Beim dritten Mal hat es dann doch noch geklappt. Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung stimmte gestern Abend mit einer breiten Mehrheit für einen Landtagsneubau in den Proportionen des alten Stadtschlosses auf dem Alten Markt. Von 48 anwesenden Abgeordneten votierten in geheimer Abstimmung 29 dafür, 16 dagegen, drei enthielten sich. Als das Ergebnis feststand, lief Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf seinen Kontrahenten, den PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, zu und legte ihm dankbar die Hand auf die Schulter. "Jetzt können wir mit der Wiedergewinnung der historischen Mitte Potsdams wirklich beginnen", sagte er.Tiefe Genugtuung äußerte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). "Die Stadtverordneten haben der Stadt Potsdam damit mal etwas richtig Gutes getan", sagte er der Berliner Zeitung. Er hoffe, dass nun auch der Baufeststellungsbeschluss für das 120-Millionen-Euro-Projekt im Juni problemlos das Stadtparlament passieren werde. Dieser sogenannte B-Plan legt sich allerdings nicht auf die Wiederherstellung der historischen Schlossfassade fest, die die PDS vehement ablehnt. Er sieht lediglich einen funktionalen Neubau in den ungefähren Proportionen des alten Stadtschlosses vor.Übereinkunft von SPD, CDU, PDSDer Kompromiss war möglich geworden, weil SPD- und CDU-Fraktion mit der bisher ablehnenden PDS eine Übereinkunft erzielt hatten. Zuvor war der Bauplan-Entwurf zweimal im Stadtparlament abgelehnt worden. Nunmehr ist der Weg frei für Finanzminister Rainer Speer (SPD), um die nötigen Unterlagen für die endgültige Ausschreibung an die sechs vorab ausgewählten Baukonsortien zu versenden. Die Bauplan-Entwürfe werden zugleich öffentlich ausgewählt. Stadt und Land gehen davon aus, dass möglicherweise noch vor Jahresende ein Siegerentwurf für den Landtagsneubau am alten Standort der 1959 gesprengten Ruine des Schlosses präsentiert werden kann.Die Linkspartei.PDS, stärkste Fraktion im Stadtparlament, konnte einen Forderungskatalog mit sieben Punkten durchsetzen. Dazu gehören die mögliche Änderung des Verkehrskonzeptes für die Stadtmitte, die Sanierung des Alten Rathauses bis 2010 und der Landesbibliothek bis 2011 sowie zusätzliche Millionen für die Sanierung von Kitas, Schulen und die Plattenbauviertel.In der Aussprache am Abend hatten Abgeordnete wie der bündnisgrüne Fraktionschef Peter Schüler deshalb von "Erpressung" gesprochen, Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis fühlte sich an eine "Bananenrepublik" erinnert und warnte vor einem "rosa-roten Bündnis".SPD-Fraktionschef Mike Schubert verteidigte dagegen die Hinwendung zur PDS. "Der Kompromiss ist die Seele der Politik, hat schon Willy Brandt gesagt", sagte er.Hans-Jürgen Scharfenberg räumte ein, dass die PDS durch die "hohe Zustimmung" bei der Bürgerbefragung im Dezember - dabei hatten sich 25 000 Potsdamer für den Schlossstandort ausgesprochen - überrascht worden sei. "Das war nun eine Bewährungsprobe für die politische Glaubwürdigkeit der Linkspartei", so Scharfenberg.Oberbürgermeister Jakobs bezeugte der PDS Respekt für ihr Einlenken. Er räumte aber ein, dass ein teurer Kompromiss ausgehandelt worden sei. Allein die Sanierung von Kitas und Schulen von 2008 bis 2011 belaste den städtischen Haushalt jährlich mit 2,5 Millionen Euro, so Jakobs. Insgesamt dürften Mehrkosten von 25 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. "Um dies auszugleichen, muss städtisches Vermögen aktiviert werden." Immobilien müssten verkauft werden. "Damit haben wir auf die nächsten Jahre kaum noch Spielraum, was den Investitionshaushalt angeht."------------------------------Foto: Bislang eine Brache: Den einstigen Schloss-Standort am Alten Markt säumen "Mercure"-Hotel, das wiederentstandene Fortuna-Portal und der Obelisk (v. l.).