Perspektive für Lohnangleichung gefordert

POTSDAM. Ab und an ist die PDS-Opposition für die streitfreudige Brandenburger Regierungskoalition durchaus hilfreich. Mit ihrer für die Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragten aktuellen Stunde zur Angleichung der Ost-Gehälter haben es die Sozialisten geschafft, die Bündnispartner zu einer wenn auch vagen, zumindest aber abgestimmten Sprachregelung zu bewegen: Eine Perspektiv-Plan für die Gehaltsangleichung müsse her, erklärten die Partei-Chefs Steffen Reiche (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) am Mittwoch unisono. Nur bei den Jahreszahlen gerieten sie, wie schon bei der Fusions-Diskussion, aufs Glatteis: Der an jüngste Parteitags-Beschlüsse gebundene Bildungsminister Steffen Reiche argumentiert halbherzig für 2004. Innenminister Jörg Schönbohm hält jetzt immerhin 2009 für eine "diskutierbare Größenordnung".KlimapflegeDiese Positions-Bestimmung war dann auch das einzig konkrete Ergebnis der vorausgegangenen ersten Sitzung des Koalitions-Ausschusses der seit Oktober amtierenden SPD-CDU-Regierung. Der Anlass: Die sich häufenden Streitereien zwischen den Partnern. Um die Fusion, Extremismus-Bekämpfung, Kita-Kürzungen, Ost-West-Angleichung, Finanzierung von Oberstufenzentren . Bis Mitternacht dauerte das vor allem der Klimapflege gewidmete Treffen von Regierungs-, Fraktions- und Parteichefs im "Bayrischen Haus" in Potsdam. Am Ende in ausgedünnter, geselliger Runde. Reiche und Schönbohm, die sich nicht nur einmal öffentlich in die Haare geraten waren, gehörten zu den Letzten, die gingen.Diese neue Harmonie dauerte auch am Mittwochmorgen noch an. "Es ging ja nicht um eine Krise oder so", sagte Schönbohm. "Die Regierung funktioniert, die Koalition ist belastbar", war die einhellige Einschätzung der Runde unter Vorsitz von SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe. Reibereien zwischen der Regierung und den Koalitionsfraktionen seien normal, zumal sie von konkurrierenden Volksparteien getragen würden. Gelegentlich sei allerdings ein "geschickteres Agieren im Vorfeld" wünschenswert, sagte Schönbohm.Beide Partner hätten sich an ihre neue Rolle gewöhnen müssen, sagte Reiche unter Verweis auf die Verluste der SPD zur Landtagswahl: "Das fiel dem einen leichter als dem anderen." Inzwischen macht der ehemalige Pfarrer sogar schon einen "gemeinsamen Korpsgeist" aus und wirbt für die Devise "Vertrauen wagen". Dafür wurde dann auch gleich ein neues Koalitionstreffen zum Ende der parlamentarischen Haushaltsberatungen Anfang Mai vereinbart.Zumindest eine Spitze mochte sich der CDU-Innenminister bei all den Freundlichkeiten doch nicht verkneifen. Den von ihm zunächst als "Populismus" scharf kritisierten SPD-Beschluss, die Gehaltsangleichung bereits 2004 zu erreichen, halte er nach wie vor für "nicht machbar". Das sehen viele führende Sozialdemokraten genauso. Reiche selbst hatte sich in der SPD erfolglos für das Zieljahr 2009 eingesetzt - und wertet es nun als positive Folge des umstrittenen Beschlusses, dass Schönbohm das jetzt ähnlich sieht.Vollends einig sind sich die beiden wieder, wenn es um SPD-Finanzministerin Wilma Simon geht. Die lehnt bislang jede Diskussion um Angleichungs-Schritte unter Verweis auf die Kassenlage ab, will das Thema Lohnangleichung allein in Verbindung mit der wachsenden Wirtschaftskraft im Osten diskutieren - und schien bislang mit Schönbohm auf einer Linie. Aber wie Reiche stellte auch der CDU-Chef am Mittwoch klar: "Diese zutiefst politische Frage wird nicht nur vom Kassenwart beantwortet." Kommende Woche vor dem Landtag wird zu der Tarifdiskussion nicht mehr die Finanzministerin reden. Diesmal haben sich Stolpe und Schönbohm angekündigt.SVEN KAESTNER"Juniorpartner - das juckt mich nicht, da ich ein Senior bin. " Jörg Schönbohm