Russland-Sanktionen

Nach EU-Entscheidung zu Usmanow: Aserbaidschan begnadigt Franzosen

Frankreich setzte sich für die Streichung des Milliardärs von der Sanktionsliste ein. Einen Tag später begnadigte Baku einen französischen Gefangenen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land hatte zuletzt eine Verlängerung der Russland-Sanktionen der EU blockiert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land hatte zuletzt eine Verlängerung der Russland-Sanktionen der EU blockiert.

© Ludovic Marin/AFP

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hat den wegen Spionage verurteilten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Das meldete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf einen Präsidentenerlass.

Einen Tag zuvor hatte die EU beschlossen, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von ihrer Russland-Sanktionsliste zu streichen. Frankreich hatte sich dafür eingesetzt.

Paris verwies auf nationale Sicherheit

Nach Recherchen der Financial Times stand Frankreichs Vorstoß im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Freilassung französischer Staatsbürger in Aserbaidschan. Nach Angaben europäischer Diplomaten gegenüber Reuters hatte sich Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev für Usmanows Streichung eingesetzt. 

Drei europäische Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur, Paris habe intern von Druck aus Baku im Fall zweier dort festgehaltener Franzosen gesprochen. Aserbaidschan weist den Vorwurf zurück. Frankreichs Außenministerium bezeichnete seine Haltung zu Usmanow als Frage der nationalen Sicherheit, bestätigte aber keinen Austausch.

Ryan war im Dezember 2023 festgenommen und im März dieses Jahres wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Frankreich hatte seine Festnahme als willkürlich kritisiert. Ob und wann Ryan nach der Begnadigung Aserbaidschan verlassen kann, ging aus der Meldung von APA zunächst nicht hervor.

EU verlängert übrige Sanktionen

Im selben Beschluss strich die EU auch den Milliardär Michail Fridman von der Sanktionsliste. Dafür hatte sich nach Angaben von Reuters Luxemburg eingesetzt, gegen das Fridman einen milliardenschweren Anspruch geltend macht.

Die Maßnahmen gegen rund 3000 weitere Personen und Einrichtungen verlängerte die EU um drei Jahre. Lettland enthielt sich bei der Entscheidung und ermöglichte so die Einigung. Das Land hatte zuvor dagegen votiert. Die Ukraine kritisierte die Streichung der beiden Milliardäre scharf.

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