Nach "Fall WestLB" neue Bedrohung für öffentliche Kreditwirtschaft

Brüssel will Staatsgarantien für deutsche Landesbanken verbieten

Bettina Vestring
3 Min

BRÜSSEL, 3. November. Die Europäische Kommission will die unbeschränkten Garantien der öffentlichen Hand für die deutschen Landesbanken verbieten. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Wettbewerbsdirektion hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Bereits im Dezember will die Kommission die Mitteilung über die Beurteilung staatlicher Garantien verabschieden. Damit will sie klar stellen, unter welchen Umständen sie Garantien als Beihilfen ansieht, die der Genehmigung aus der Kommission bedürfen. Nach dem Fall WestLB, die auf Anweisung der EU-Kommission 1,6 Milliarden Mark (0,82 Milliarden Euro) an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen muss, droht den Landesbanken damit ein zweiter schwerer Schlag aus Brüssel. An diesem Donnerstag will sich deswegen der Staatssekretär im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, in Brüssel mit Wettbewerbskommissar Mario Monti treffen.Nur begrenzte Garantien erlaubt"Es ist wichtig festzuhalten, dass die Kommission das Beihilfen-Element einer Garantie und die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nur dann ordnungsgemäß feststellen kann, wenn die Garantie befristet und eine Höchstsumme festgelegt ist", heißt es im Entwurf. "Wenn die Garantie nicht der Summe nach begrenzt ist, sind ihre Auswirkungen nicht quantifizierbar. Wenn sie zeitlich unbegrenzt ist, stellt sie eine Betriebsbeihilfe dar. Deswegen kann in beiden Fällen die Kommission dem Grundsatz nach eine solche Beihilfe nicht für vereinbar mit dem gemeinsamen Markt erklären."Die EU-Kommission ordnet staatliche Garantien als Beihilfen ein, weil sie dem Begünstigten Vorteile bei der Kreditaufnahme verschaffen. Die Subventionshöhe müsse sich deswegen nach der Differenz der Zinsen zu den marktüblichen Sätzen bemessen, so der Entwurf. Im Extremfall sei die Gesamtsumme der Garantie als Beihilfe anzusehen. Es wird ausdrücklich vermerkt, dass die Beihilfe bereits geleistet werde, wenn die Garantie einsetze.Genehmigung aus BrüsselDas Wort "Landesbanken" taucht in dem siebenseitigen Entwurf der Brüsseler Wettbewerbs-experten nicht ein einziges Mal auf. Doch ist klar, dass es sich bei der so genannten Gewährträgerhaftung der Länder für die Landesbanken um die Art von unbegrenzten Garantien handelt, die die Kommission dem Grundsatz nach verbieten will. Das Verfahren für die Genehmigung von Garantien soll der normalen Beihilfen-Prüfung ähneln. Demnach müssen die EU-Mitgliedsstaaten alle staatlichen Garantien, die Beihilfe-Charakter haben könnten, in Brüssel genehmigen lassen. Der Entwurf sieht vor, dass den Mitgliedstaaten dafür eine Frist von zwölf Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung gesetzt wird. Obwohl es auch für Sparkassen eine Gewährträgerhaftung gibt, werden sie von der Mitteilung vermutlich nicht betroffen sein. Die Wettbewerbsexperten schreiben, dass eine Garantie nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden soll, wenn sie nur örtlich begrenzte Auswirkungen hat und den Handel zwischen EU-Ländern nicht beeinträchtigt.LANDESBANKEN Die öffentliche Hand sorgt für höhere Bonität // Landesbanken: In Deutschland gibt es derzeit 13 Landesbanken. Sie sind Anstalten des öffentlichen Rechts und mehrheitlich im Besitz der Bundesländer.Garantien: Die Länder haften für die Geschäftsrisiken der Landesbanken ("Gewährträgerhaftung"). Die Banken genießen deshalb eine höhere Kreditwürdigkeit ("Bonität") im In- und Ausland.Wettbewerb: Die EU beanstandet die Garantien. Kommissar Mario Monti sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der privaten Kreditinstitute.Kredite: Die Landesbanken vergaben 1998 insgesamt Kredite über 1,476 Billionen Mark (rund 755 Milliarden Euro). Die Einlagen von Kunden und Banken betrugen 1,105 Billionen Mark. Die Bilanzsummen lagen insgesamt bei 1,838 Billionen Mark.

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